Montag, 21 September 2015 19:37

Sven Minge 150 Tage als CDU-Fraktionsvorsitzender im Amt

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich Lorenz Caffier, CDU-Innenminister Mecklenburg-Vorpommern und CDU-Fraktionschef Sven Minge. Zu einem Gedankenaustausch trafen sich Lorenz Caffier, CDU-Innenminister Mecklenburg-Vorpommern und CDU-Fraktionschef Sven Minge. Foto: hfr

Geesthacht (LOZ). CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Minge (40) zieht nach 150 Tagen im Amt eine erste Bilanz, gibt einen Einblick in die ehrenamtliche politische Arbeit und wagt einen Ausblick zu den möglichen kommunalpolitischen Herausforderungen.

„Fast 22 Jahre wurde die CDU-Fraktion von Karsten Steffen - aktuell CDU-Bürgermeisterkandidat in der Stadt Geesthacht - mit Kompetenz, Lebenserfahrung und einem hohes Maß an Professionalität geführt. Im Bereich des Ehrenamtes sicherlich keine Selbstverständlichkeit. Nach dem Wechsel war es anfangs etwas holprig, doch mittlerweile hat sich die CDU-Fraktion gut eingespielt und wieder eine Vielzahl von guten Beschlüssen in die Gremien eingebracht“, sagt Minge.

Zunächst hat die CDU-Fraktion im Mai geordnet das Transaktionsverfahren beendet um neue Gesprächsmöglichkeiten zu schaffen.

„Derzeit laufen konstruktive Gespräche mit Investoren, die aus meiner Sicht gute Perspektiven für die Bewohner, Mitarbeiter und dem Haus bieten. Gerade die SPD ist jetzt gefordert, das wachsende Pflänzchen nicht mit Aktionismus und andauernden Populismus breitzutreten. Das hilft keinem“, meint Minge.

Seit April wurden zwischen CDU Grünen, FDP und auch den Linken Gespräche zu verschiedenen Themen geführt. Im Ergebnis konnte die seit 2007 geführte Dauerdebatte zu einer Sportstättensanierung erfolgreich beendet werden. Prüfaufträge zu neuen Hundeauslaufflächen und einem neuen Hafen konnten gemeinsam auf den Weg gebracht werden.

„Mit der SPD gestaltet sich die Zusammenarbeit sehr schwierig. Absprachen werden nicht eingehalten, eine Zuverlässigkeit ist nur bedingt gegeben“, bedauert Minge, „die SPD unterstellt bei vielen Themen eine gewisse Unterstützung für einen Kandidaten bei der Geesthachter Bürgermeisterwahl.“

„Das ist nur eine Legende. Nur CDU und SPD haben einen eigenen Bürgermeisterkandidaten. FDP, Grüne und Linke haben keine Empfehlung ausgesprochen. Ich habe den Eindruck, dass sich SPD und ihr Kandidat nur wenig abstimmen. Eine Abstimmung zwischen SPD, CDU und den anderen Parteien ist offenkundig weiterhin sehr schwierig“, meint Minge.

Beim Thema Flüchtlinge wurde der bestehende Ältestenrat spontan zu einem Informationsgremium umfunktioniert. Hier stimmen sich die Fraktionschefs und die Verwaltung vorläufig über die Maßnahmen ab, in der Folge werden rechtsverbindliche Beschlüsse in den Gremien gefasst.

„Der Ältestenrat tagt derzeit häufiger, da wir wöchentlich auf die Entwicklungen reagieren müssen und wollen“, sagt Minge. Die Verwaltung leistet dabei sehr gute Arbeit, das ist bisher der parteiübergreifende Eindruck. „Die Nutzung von Sporthallen ist nur tatsächlich eine Notfall-Option, die bisher eine befristete Nutzung vorsieht.“ Derzeit hat die Stadt erhebliche Schwierigkeiten neue Mietwohnungen, Container oder gar Flusskreuzfahrtschiffe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu bekommen. „Mit diesem Problem sind wir natürlich nicht alleine“, beklagt Minge.

Die CDU geht davon aus, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht schnell gelöst werden können. „Diese sind vielfältig. Neben der Flucht vor Krieg und Terror kommen viele Menschen auch aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Viele Flüchtlinge kommen aus europäischen Ländern, die die Aufnahme in die EU beantragt haben. Ich glaube nicht, dass in potentiellen EU-Kandidaten eine politische Verfolgung gibt. Dieser Missbrauch gefährdet den Asylanspruch der wirklich Verfolgten und Kriegsflüchtlingen, die ein Recht auf Schutz haben und denen wir helfen müssen Eine kurzfristige Lösung wird es aber nicht geben. Deshalb werden wir uns auf die längerfristige Unterbringung der Menschen einstellen müssen.

„Entsprechend wird ein Wohnraumbeschleunigungsprogramm benötigt, die vorgeschlagenen Holzhäuser sind dabei keine Lösung. Die CDU arbeitet derzeit an einem Vorschlag“, sagt Minge. Die CDU meint weiter, dass nun alle Baugebiete zeitnah eine Rolle spielen werden: Besenhorst, Randbebauung Teppichfabrik, Hafencity, Finkenweg-Nord, vielleicht auch ein neues Baugebiet in Grünhof.

„Es wird mit uns allerdings es kein zweites Mümmelmannsberg geben. Sicherlich wird dieses einer der großen Herausforderungen in den nächsten zehn Jahren werden “, meint CDU-Fraktionschef Minge. „Wir werden aber auch nicht vergessen, dass auch neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden müssen. Dazu fehlen derzeit weitere Gewerbeflächen.“

Nach Auffassung der CDU müssen weiter das Gemeinwohl - und natürlich auch im Sinne von Nachhaltigkeit - die Geesthachter Finanzen im Auge behalten werden.

„Dabei benötigen wir ehrenamtliche Kommunalpolitiker eine funktionierende Verwaltung mit Erfahrung in der Führung. Wir sollten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr den parteipolitischen Austausch pflegen, das würde unserer Stadt gut tun“, sagt Minge abschließend.

Letzte Änderung am Montag, 21 September 2015 19:52
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