Mittwoch, 21 Oktober 2015 09:48

CDU: Rot-Grün steht mit beiden Füßen auf der Bremse

CDU: Rot-Grün steht mit beiden Füßen auf der Bremse Foto: W. Reichenbächer

Geesthacht (LOZ). „Nachdem die CDU eine Wohnraumoffensive angekündigt hat und im Rahmen des letzten Ältestenrates erste Maßnahmen besprochen worden sind, bricht nun bei der SPD-Fraktion Hektik aus“, sagt CDU-Fraktionschef Sven Minge.

Minge weiter: „Zuletzt haben SPD und Grüne flächendeckende Auflagen für neue und geänderte Baupläne beschlossen und sich damit zu einem Investorenschreck entwickelt. Mit Gewalt sozialen Wohnraum zu schaffen, das kann nicht funktionieren“, so Sven Minge. Der angekündigte SPD-Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss geht nach Auffassung der Christdemokraten daher ins Leere.

„Zunächst muss die SPD ihre Position überdenken, statt runde Tische und Aktionstage einzuberufen“, meint Minge, “die Strategie der Grünen ist unklar.“

Zumindest sei die wichtige Rolle der Wohnungsbaugesellschaft (WoGee) mittlerweile bei den Sozialdemokraten angekommen.

Nach Kritik des Sozialausschussvorsitzenden Hartmuth Döpke (SPD) am Handeln der WoGee und Zweifel der SPD-Sprecherin Petra Burmeister an der zukünftigen Rolle der Wohnungsgesellschaft, wird jetzt von einem wichtigen Baustein gesprochen. Die CDU begrüßt die „neue Tonart“ der SPD.

„Ich bin überzeugt, dass dem Aufsichtsrat der WoGee durch die Geschäftsführung eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt werden“, sagt Minge. Minge ist zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Den Vorsitz hat Olaf Schulze (SPD).

„Sorge bereiten mir Äußerungen von SPD und Grüne, dass zunächst nicht alle möglichen Gebiete als Bauland ausgewiesen werden sollen“, kritisiert Minge. „Rot-Grün steht immer noch mit beiden Füßen auf der Bremse. Das kann nicht sein.“

Vor dem Hintergrund, dass viele Familien bezahlbaren Wohnraum suchen und der Zustrom von Flüchtlingen das bekannte Problem verstärkt, schließt die CDU die Vergabe von städtischen Baugebiets-Planungen an Dritte nicht aus. „Planungsbüros können den Druck vom Kessel nehmen, die Verwaltung wird es alleine nicht schaffen“, meint Minge abschließend.

Letzte Änderung am Mittwoch, 21 Oktober 2015 09:57
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