Samstag, 28 November 2015 19:02

CDU-Klausur: Neuer Wohnraum und Haushalt wichtige Themen

v. l:. Christina Minge, Maja Bienwald, Silke Steffen und Nicole Voss bei der Klausurtagung. v. l:. Christina Minge, Maja Bienwald, Silke Steffen und Nicole Voss bei der Klausurtagung. Foto: hfr

Geesthacht (LOZ). Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer ganztägigen Klausurtagung die Themen Wohnraumentwicklung und Haushalt 2016 intensiv erörtert. Die CDU-Fraktionsmitglieder haben erneut die geplanten Investitionen bei den Geesthachter Sportstätten unterstrichen, gerade vor dem Hintergrund möglicher Fördergelder. Die durch die SPD ins Gespräch gebrachten neuen Gutachten und Planungsverschiebungen wurde eine klare Absage erteilt.

Hinsichtlich den Ausgaben für Flüchtlinge fordert die CDU mehr Transparenz. Die bisherige Erfassung der Kosten ist unübersichtlich und die angekündigten Zuweisungen bisweilen unklar.

Zum geplanten städtischen Investitionszuschuss von über 600.000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung steht die CDU positiv gegenüber. Allerdings sind hier Sicherheiten einzuholen, damit die aus Steuergeldern gewährten Zuschüsse nicht unbeabsichtigt in andere Kanäle fließen.

Das Thema neuer Wohnraum wurde besonders intensiv erörtert, dabei wird erneut die flächendeckende Investoren-Auflage zur Schaffung von 25 Prozent sozialen Wohnraum als kontraproduktiv eingestuft. „Punktuelle Maßnahmen sind sicherlich sinnvoll. Wir wollen bei diesem Punkt das Gespräch mit der SPD suchen und zeitnah einen Kompromiss entwickeln“, sagt Sven Minge, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Minge kündigt zudem an, dass zum Thema Haushalt neue Gespräche mit der SPD gesucht werden. „Trotz bekannter Meinungsunterschiede sind wir gezwungen im Sinne der Stadt schnellstmöglich eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Das wird sicherlich nicht einfach, dennoch erforderlich sein.“

Als Gast begrüßte die CDU-Fraktion auch die Kreistagsabgeordnete Maja Bienwald, die kürzlich von der SPD zur CDU wechselte. Christina Minge, Ratsfrau und stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende freut sich, dass die CDU für die Anliegen von Frauen eine starke Lobby hat.

„Dadurch können wir Einfluss nehmen, Entscheidungen und Veränderungen beeinflussen. Wir stehen für ein faires Miteinander und eine partnerschaftliche Gesellschaft.“, sagt Christina Minge abschließend.

Letzte Änderung am Samstag, 28 November 2015 20:03
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