Montag, 07 Dezember 2015 19:37

Haushalt 2016

Sven Minge kritisiert die Haltung der SPD, und bezeichnet die Ausführungen als reine „Märchenstunde“. Sven Minge kritisiert die Haltung der SPD, und bezeichnet die Ausführungen als reine „Märchenstunde“. Foto: hfr

CDU: SPD-Märchenstunde in der Ratsversammlung

 

Geesthacht (LOZ). Am vergangenen Freitag wurde durch die Geesthachter Ratsversammlung der Haushalt 2016 mit rund neun Millionen Euro Fehlbetrag verabschiedet.21 Ratsmitglieder verweigerten die Zustimmung, vier von ihnen durch Enthaltung. Dadurch konnte der Haushaltplan mit knapper Mehrheit von 18 Ja-Stimmen verabschiedet werden. Neben Kay Oelke (Rechtsstaatliche Liga) und dem parteilosen Egon Bargisen stimmte die SPD geschlossen gegen den Haushalt und erneuerte ihre Kritik an den geplanten Investitionen bei den Geesthachter Sportstätten.

Die Christdemokraten weisen die Kritik zurück und bezeichnen die Ausführungen der SPD zum Haushalt als reine „Märchenstunde“.

Sven Minge, CDU-Fraktionsvorsitzender, kritisiert: „Seit Monaten versuchen die Sozialdemokraten eine Legende zu begründen, dass alleine durch Verzicht auf die Sportstättensanierung der Haushalt saniert werden könne. Tatsächlich werden für das Jahr 2016 nur 1,6 Millionen Euro bereitgestellt.“ Die CDU hält die geplanten Investitionen für die Sportstätten, Schulen, und Kindergärten weiter für notwendig. Ein Verzicht auf die Maßnahmen hätte weiter ein Defizit von rund 7,5 Millionen bedeutet, „der von der SPD suggerierte gemeinsame große Wurf wäre ausgeblieben“.

„Notwendige und überfällige Investitionen sind nun beschlossen. Der Neubau an der Bertha-von-Suttner-Schule, die Sportstättensanierung und der langjährig geplante Verkehrsentwicklungsplan können nun umgesetzt werden. Weiter gewähren wir einen 600.000 Euro Zuschuss für weitere Kindergartenplätze. Sinnvolle Investitionen für eine liebens- und lebenswerte Stadt – keine goldenen Wasserhähne“, sagt Arne Ertelt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Die SPD hat mit ihrer Ablehnung des Haushaltes ihren fehlenden Gestaltungswillen unterstrichen“, meint Minge. „Die fehlende Sorgfalt der SPD wirkt sich zeitnah für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Geesthacht mit Mehrbelastungen aus: Steuererhöhungen, die durch Rot-Grün im Rahmen der Beratungen eingebracht wurden. Für die CDU sind solche Maßnahmen erst das letzte Mittel.“

„Die erneut steigenden Personalkosten erfüllen uns weiter mit Sorge. Die Schaffung unbefristeter Verwaltungsstellen zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen halten wir für falsch, tatsächlich ist mittelfristig mit einem Rückgang zu rechnen. Es handelt sich nicht um einen Dauerzustand“, meint Ertelt.

Trotz aller Unterschiede planen die Christdemokraten 2016 mit der SPD und den anderen Parteien intensive Gespräche zu führen. „Wir müssen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einen gemeinsamen Weg finden, damit der Haushalt wieder in geordnete Bahnen kommt“, sagt Ertelt abschließend.

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