Freitag, 22 Januar 2016 17:21

Flüchtlingskosten: Nachverhandlungen mit dem Land notwendig

Flüchtlingskosten: Nachverhandlungen mit dem Land notwendig Foto: hfr

Geesthacht/Kiel (LOZ). Geesthachts CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Minge (40) hält Nachverhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein zu den Flüchtlingskosten für erforderlich. Städte und Kommunen haben aufgrund von Prognosen des Landes zahlreiche Anmietungen und Investitionen getätigt.

„Soweit keine Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt, sind die Anmietungen und Investitionen nicht abrechenbar. Die Städte und Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen“, sagt Minge. „Möglicherweise sind auch freie Träger betroffen, die Personal für die Betreuung von Flüchtlingen eingestellt haben.“

Unklar ist die weitere Entwicklung. Obwohl auf der Ebene des Bundes weiter über Obergrenzen gestritten wird, ergibt sich wohl in Schleswig-Holstein ein stark nach unten korrigierter Flüchtlingszustrom.

Im Herzogtum Lauenburg werden in der nächsten Woche konkrete Zahlen erwartet, im Vorfeld hat die Stadt Geesthacht bereits ihre Reserve-Flüchtlingsunterkunft „Berliner Sporthalle“ zurückgebaut.

„Ob es sich um Schwankungen handelt oder ein nachhaltiger Rückgang eingetreten ist, das bleibt abzuwarten“, meint Minge. „Städte und Kommunen können allerdings nicht längerfristige Reserven aufrechterhalten. Dieses wäre im Zusammenhang mit der fehlenden Kostenerstattung finanziell nicht lange tragbar.“

“Reserve- und Präventivmaßnahmen der Städte und Kommunen sollten eine finanzielle Anerkennung durch das Land erfahren“, unterstreicht Minge. “Die Kosten müssen durch das Land zumindest abgefedert werden.“

Minge verteidigt in diesem Zusammenhang die damalige Entscheidung der Stadt Geesthacht zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in der Berliner Sporthalle.

„Diese Entscheidung war absolut richtig. Keiner wollte im Winter zahlreiche Flüchtlingszelte aufstellen und die bekannten Prognosen gingen von einer deutlichen Steigerung des Zustroms an Flüchtlingen aus“, sagt Minge abschließend.

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