Sonntag, 11 November 2012 11:03

Geesthacht gründet neue Wohnungsgesellschaft

Stadtvertreter protestieren gegen Kürzungen für Kitas

pix kinder lachen Heike Berse pixelio de

Zum Lachen war des Ratsmitgliedern nicht zu mute, als sie erfuhren, dass es statt mehr Geld künftig weniger Förderung für Geesthachter Kitas geben soll. Foto: Heike Berse / pixelio.de

 

 

Geesthacht (wre). Ungewohnte Einigkeit herrschte bei der jüngsten Ratsversammlung in Geesthacht. Die Tagesordnung mit 16 Punkten und zwei zusätzlichen Eilanträgen wurde innerhalb einer Stunde abgehandelt. Lange Diskussionen blieben aus, und wo es Redebedarf gab, waren sich die Ratsmitglieder in der Sache fast immer einig.

Als Eilanträge wurden von der Stadt eine Resolution gegen das Fracking-Verfahren im Kreis eingebracht (wir berichtete), und von der SPD eine Resolution gegen die Kürzung bei den Kindertagesstätten durch den Kreis.

Der Kreis hat ein neues Berechnungsverfahren für die Förderung von Kitas erlassen. Nach erster Freude in Geesthacht, kommt nun die Ernüchterung. Anfänglich ging man davon aus, dass die Geesthachter Kitas 15.000 Euro mehr bekommen würden. Nun sind aber die ersten Berechnungen herausgekommen, wo Geesthacht mit einer Kürzung von 150.000 Euro rechnen muss. „Man kann nicht so einsame Beschlüsse fassen. Daher bitten wir um die Unterstützung der Resolution“, eröffnete Samuel Walter Bauer (SPD) die Diskussion. In der Resolution wird gefordert, die neue Förderrichtlinie erst einmal außer Kraft zu setzen. Es solle mit den Trägern neue Gespräche geführt werden, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Auch sollen die Daten zugänglich gemacht werden, aus denen die Berechnung der neuen Förderung ersichtlich ist. Die Kindertagesstätten sollen künftig weniger nach Qualität, mehr nach Anzahl der Mitarbeiter und Kinder berechnet werden. „Der Resolution können wir nur zustimmen“, erklärte Sven Minge (CDU). Auch Rüdiger Tonn (FDP) machte deutlich, er unterstütze den Antrag der SPD. Der Beschluss des Kreises zur Änderung der Förderrichtlinien wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, wo auch einige Geestachter Ratsmitglieder abstimmten. Im Laufe der Debatte mussten sie aber zugeben, dass sie die neuen Richtlinien selber gar nicht richtig verstanden hätten, und nicht wussten was auf Geesthacht zukommen würde. Sie fühlten sich getäuscht, und wollen daher ebenfalls neue Verhandlungen anstreben.

Einstimmig wurde auch die Gründung der Wohnraumentwicklung Geesthacht Verwaltungs-GmbH und der Wohnraumentwicklung Geesthacht GmbH & Co KG (WOGE) beschlossen. Unter dem sperrigen Namen sollen die rund 180 stadteigenen Wohnungen künftig Verwaltet werden. Ursprüngliche Versuche, die teilweise stark modernisierungsbedürftigen Wohnungen zu Verkaufen waren immer wieder gescheitert. Den Ratsmitglieder war es wichtig, bezahlbaren Wohnraum auch für Einkommensschwache Bürger vorhalten zu können. Die Gesellschaft soll nun zum 1. Januar 2013 gegründet werden, und der Wohnungsbestand in die Gesellschaft überführt werden. Trotz der notwendigen hohen Investitionskosten für Sanierungen und Erweiterungen rechnet die Stadt damit, dass die Gesellschaft künftig ein positives Ergebnis in den Haushalt einbringen wird.

Auf der Tagesordnung stand auch mal wieder das Seniorenzentrum Am Katzberg. Der Verlust in 2011 von 83.121,31 wurde von allen Ratsmitgliedern gebilligt. Weniger Einigung gab es bei dem Wirtschaftsplan für 2013. Auch im nächsten Jahr wird mit einem deutlichen Verlust gerechnet. Die CDU stellte daher den Antrag, auf eine Hilfe für den Hausmeister zu verzichten, um Kosten zu sparen. Mit knapper Mehrheit konnte die CDU ihren Antrag durchsetzen.

Es standen auch noch einige Gebührenerhöhungen auf der Tagesordnung, die schnell abgearbeitet wurden. Neben den Friedhofsgebühren wurden die Straßenreinigung angehoben. Künftig zahlen Anwohner für Fahrbahnen und Rinnsteine bei 14tägiger Reinigung statt zwei Euro 2,80 Euro pro laufenden Meter im Jahr. In der Fußgängerzone erhöht sich der Betrag von 38 Euro auf 54 Euro. Dort wird allerdings auch vier Mal in der Woche gekehrt. Auch das Abwasser wird teurer. Der Kubikmeter Schmutzwasser steigt von 1,87 Euro auf 2,02 Euro. Beim Niederschlagswasser werden pro 25 Quadratmeter Fläche statt 16,58 Euro 17,11 Euro fällig.

Letzte Änderung am Montag, 19 November 2012 11:17
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