Donnerstag, 07 April 2016 14:47

Es werden weiterhin viele Flüchtlinge erwartet

Der Neubau in Kröppelshagen soll Wohnraum für bis zu circa 40 Personen bieten in familiengeeigneten Wohnungen. Der Neubau in Kröppelshagen soll Wohnraum für bis zu circa 40 Personen bieten in familiengeeigneten Wohnungen. Foto: Amt Hohe Elbgeest

Auch im Jahr 2016 bleibt Asylunterbringung Thema im Amt Hohe Elbgeest

 

(LOZ). Das Amt Hohe Elbgeest verfolgt in der Asylpolitik weiterhin das Ziel der dezentralen Unterbringung. Dafür werden auch in diesem Jahr in allen Gemeinden des Amtes Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber durch das Amt angekauft oder angemietet werden. Die Unterkünfte sollen dabei 40 Plätzen je Standort nicht überschreiten.

Bisher hat das Amt Hohe Elbgeest 28 Wohnungen und Häuser angemietet, 60 Containerplätze (bis Ende 2016: 80) geschaffen und elf Immobilien erworben. Der Neubau in Kröppelshagen mit 40 Plätzen soll Ende 2016 bezugsfertig sein.

„Wir achten selbstverständlich auf die Wirtschaftlichkeit und wollen angemessene Platzkosten in den Immobilien nicht überschreiten“, betont Amtsvorsteherin Martina Falkenberg. Die Refinanzierung der Unterbringung erfolgt größtenteils über die Zahlungen von Land und Kreis. Beim Erwerb weiterer Amtsunterkünfte soll die Verwaltung künftig vor allem eine mögliche Nachnutzung als günstigen Mietwohnraum berücksichtigen. Um die Amtsimmobilien fachkundig zu betreuen, soll in diesem Jahr eine externe Immobilienverwaltung beauftragt werden.

Außerdem soll die Amtsverwaltung in die Entscheidung über die Verteilung der Asylsuchenden die Einwohnerzahl der Amtsgemeinden mit einbeziehen. Dieses Ziel kann aber erst mittelfristig erreicht werden, da sich die Verfügbarkeit von Wohnraum sehr unterschiedlich darstellt. So muss in einigen Gemeinden erst das notwendige Baurecht geschaffen werden.

Bis 31. Dezember 2015 waren für das Amtsgebiet 286 Personen vom Land angekündigt worden, die tatsächlich im Amt Hohe Elbgeest Ende 2015 untergebracht waren. Laut Prognose von Oktober 2015 sollten bis Ende 2016 noch einmal 350 Personen hinzukommen. Die Prognosen von Bund und Land wurden bisher noch nicht aktualisiert.

Trotz derzeit rückläufiger Zuweisungen von Asylsuchenden durch Land und Kreis gehen die 27 Mitglieder des Amtsausschusses davon aus, dass die Bemühungen bei der Unterbringung fortzusetzen sind. Mitte April wird mit neuen Prognosen des Landes bei den Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 gerechnet. „Dann kann sich eine andere Situation ergeben“, so Amtsvorsteherin Martina Falkenberg.

Der Amtsausschuss hat die Amtsvorsteherin aufgefordert, beim Land Schleswig-Holstein darauf zu drängen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aus den Balkanstaaten in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zurückgeführt werden. Der Amtsausschuss stellt fest, dass das Land dieser Verpflichtung bisher nicht ausreichend nachgekommen ist und auf diese Weise Unterkunftsplätze in den Gemeinden weiter blockiert werden. Diese stehen damit für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak, Iran oder Eritrea nicht zur Verfügung.

Neben der akuten Unterbringung im Amtsgebiet arbeiten die zehn Gemeinden des Amtes an einem Konzept für die sozialverträgliche Wohnraumentwicklung in den Gemeinden. Der Amtsausschuss hat hierzu im Dezember 2015 einen Sonderausschuss gebildet, der seine Arbeit in mehreren Sitzungen bereits aufgenommen hat. „Der Ausschuss muss dabei die Planungsziele der Landesplanung berücksichtigen, die in der aktuellen Fassung nur wenigen Amtsgemeinden wie Börnsen oder Escheburg ausreichend Planungsspielraum gewährt“, unterstreicht Amtsvorsteherin Martina Falkenberg.

Letzte Änderung am Donnerstag, 07 April 2016 14:54
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