Dienstag, 17 Mai 2016 13:11

CDU fordert klare Prioritätensetzung durch den Verwaltungschef

CDU-Fraktionschef Sven Minge bewertet den Start von Bürgermeister Olaf Schulze als „etwas holperig“. CDU-Fraktionschef Sven Minge bewertet den Start von Bürgermeister Olaf Schulze als „etwas holperig“. Foto: hfr

Geesthacht (LOZ). Bereits am 5. Februar wurde Olaf Schulze (SPD) zum neuen Bürgermeister der Elbestadt Geesthacht vereidigt. Damit ist Bürgermeister Schulze bereits über 100 Tage im Amt und konnte sich als neuer Verwaltungschef einen klaren Überblick verschaffen.

„Als CDU-Fraktionsvorsitzender kann ich von zahlreichen konstruktiven Gesprächen berichten“, sagt Sven Minge (41). „Dabei hatte ich bisher immer den Eindruck, dass die Interessen der Stadt und die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund standen.“

„Durch seinen Vorgänger sind leider einige Baustellen hinterlassen worden, so dass der Start etwas holperig ausgefallen ist. Der nichtgenehmigte Haushalt 2016 und die Probleme an der Bertha-von-Suttner-Schule (BVS) haben viel Energie gekostet und werden Bürgermeister, Verwaltung und Politik sicherlich noch die nächsten Monate intensiv beschäftigen.“

Das hochdefizitäre städtische Seniorenzentrum ist seit Jahren Thema, hier warb Bürgermeister Schulze in der letzten Ratsversammlung um mehr Zeit. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir bei einem steigenden Defizit von über 700.000 Euro klare Hinweise des Innenministeriums bekommen, möglicherweise auch zur betriebsbedingten Schließung. Uns fehlt derzeit nur eines: Zeit“, meint Minge.

Der Verwaltungschef müsse klare Prioritäten setzen. Dabei müssen aus Sicht der Christdemokraten zunächst die Hausaufgaben erledigt sein, mögliche Gebühren- und Abgabenerhöhungen sind das letzte Mittel. CDU-Fraktionschef Minge kritisiert hier die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey, die eine massive Kita-Gebührenerhöhung auf Niveau des Kreises ins Gespräch gebracht hat. „Die CDU hat einer Prüfung zur aktuellen Kita-Situation zugestimmt. Wir lassen uns aber nicht von der SPD vereinnahmen, damit die Sozialdemokarten ihre Spielwiesen finanzieren.“

Bis heute ist nicht ansatzweise eine Kostenübernahme des Landes zu den leerstehenden Flüchtlingsunterkünften zu erkennen. „Es ist mittlerweile mit Ausfällen in Millionenbereich zur rechnen“, berichtet Minge und fordert von Bürgermeister Schulze mit SPD-Innenminister Stefan Studt intensive Verhandlungen zu führen. „Dieser wird am Mittwoch ohnehin in Geesthacht sein“, sagt Minge abschließend.

Letzte Änderung am Dienstag, 17 Mai 2016 13:45
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