Donnerstag, 16 Juni 2016 09:58

Parteien einigen sich auf Einsparungen in Geesthacht

Ali Demirhan (Grüne) fordert die SPD auf, „mehr Verantwortung in der Stadt zu übernehmen“. Ali Demirhan (Grüne) fordert die SPD auf, „mehr Verantwortung in der Stadt zu übernehmen“. Foto: W. Reichenbächer

Demirhan: Leider hat sich die SPD nicht an einer Zusammenarbeit beteiligt

 

Geesthacht (LOZ/wre). Der Geesthachter Haushalt ist am 2. Mai sehr spät genehmigt worden, da die Eröffnungsbilanz und die notwendigen Jahresabschlüsse 2010 bis 2014 der Kommunalaufsicht gar nicht oder teilweise sehr spät vorgelegen haben. Vom Innenministerium wurde der Haushalt nur mit sehr harten Auflagen genehmigt, so dass deshalb statt der geplanten 6,2 Millionen Euro in diesem Jahr nur maximal 4 Millionen Euro investiert werden dürfen.

Um die 2,2 Millionen Euro einzusparen, haben sich die Fraktionen der CDU, FDP, Grüne und die Linke Ratsfrau Birgit Gatermann über Einsparpotenziale geeinigt. „Die SPD hat sich als einzige Fraktion, trotz mehrfacher Aufforderung, weder an dieser Zusammenarbeit beteiligt noch irgendwelche Sparvorschläge unterbreitet“, zeigt sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan enttäuscht.

Die Verwaltung hat bereits die Maßnahmen, die in diesem Jahr auf keinen Fall angefangen oder abgeschlossen werden können, aus dem Haushalt rausgenommen und mit der Priorität, dass die Sportanlage Berliner Straße in diesem Jahr auf jeden Fall sanieren werden soll, Sparvorschläge unterbreitet.

Zusätzlich soll in diesem Jahr auch beim DSV Vereinsheim am Silberberg mit den Planungen angefangen werden. Die eigentliche Sanierung soll im Frühjahr 2017 ausgeführt werden. Für die Planungen werden in diesem Jahr 35.000 Euro zur Verfügung gestellt und 250.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung ins nächste geschoben werden, da die Sanierung in diesem Jahr aus zeitlichen Gründen nicht mehr erfolgen kann.

Für den Sportplatz Westerheese werden die Planungskosten in Höhe von 55.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt aufgenommen, so dass in 2017 geplant und 2018 saniert werden kann.

Die OHG Sporthalle am Neuer Krug soll ebenfalls im nächsten Jahr angefangen werden und voraussichtlich in zwei bis drei Jahren fertig saniert werden, damit die Kosten über mehrere Jahre verteilt werden können. „Die Gesamtkosten müssten neu kalkuliert werden. Das werden wir uns gemeinsam mit der Verwaltung vornehmen“, so Demirhan.

„Wir beabsichtigen ein Doppelhaushalt 2017/2018 zu beschließen, wenn die Verwaltung bis Jahresende die Abschlüsse bis 2015 fertig stellen kann. Das ist notwendig, damit wir eine gesunde Basis haben, die zahlenmäßig belastbar ist und damit die Kommunalaufsicht so einen Haushalt auch genehmigen kann“, erklärt Ali Demirhan weiter.

Grüne, CDU, und Linke haben vereinbart, am Montag im Finanzausschuss die Vorlage der Verwaltung mit wenigen Änderungen zu beschließen. So sollen geplante Grundstückskäufe in Höhe von 25.000 Euro gestrichen werden. Durch eine Umschichtung von 40.000 Euro vom Bauhof zur Stadtreinigung soll die Finanzierung eines Solestreuers gesichert werden. Die Sanierung Am Spakenberg soll, wenn möglich, auf das kommende Jahr verschoben werden. Damit könnten noch einmal 250.000 Euro aus dem Haushalt gestrichen werden. „Wir drängen aber auch darauf, dass die ursprünglich eingeplanten 100.000 Euro für die Radwege weiterhin im Haushalt bleiben, da in den letzten Jahr dort kaum etwas passiert ist“, so Demirhan.

Die Zentrale Sportanlage Berliner Straße wird in dieses Jahr noch saniert. Alle Planungen und Gespräche sind gelaufen. Die Maßnahme kann dieses Jahr sofort umgesetzt werden. Dafür sind 875.000 Euro vorgesehen.

Enttäuscht zeigt sich Ali Demirhan aber von der SPD, die nicht mit den anderen Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen wollte. „Die SPD war nicht in der Lage irgendwelche Vorschläge zu unterbreiten, sie waren einzig und allein damit beschäftigt die Sanierung der Sportstätten zu verteufeln und Verbindungen mit Kitas oder Schulen herzustellen. Wir haben keinerlei Einsparungen bei den Kitas oder den Schulen vorgenommen. Die Verwaltung hat einzig und allein die Projekte, die in diesem Jahr, aufgrund der Kürze der Zeit nicht realisierbar sind aus dem Haushaltsplan rausgenommen“, so Demirhan.

Demirhan weiter: „Es ist unfair und unkooperativ von der SPD, dass sie die Sanierung der Sportanlagen mit irgendwelchen Gebührenerhöhungen an Kitas oder irgendwelchen Einsparungen im Schulbereich, die es nicht gibt, versucht zu verknüpfen.

Wir fordern die SPD auf wieder in der Mitte der Gesellschaft anzukommen und notwendige Sanierungen an Schulsportanlagen nicht zu blockieren, denn alle Sportanlagen sind städtische Schulsportanlagen, die Sanierung wird auch den Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen. Wir müssen als eine Stadt mit 30.000 Einwohnern auch notwendige Investitionen tätigen, damit zumindest die Substanz erhalten bleibt.

Die SPD sollte dazu übergehen mehr Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen und konstruktiv mitzuarbeiten.“

Letzte Änderung am Donnerstag, 16 Juni 2016 13:28
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