Donnerstag, 14 Juli 2016 11:37

CDU kritisiert „SPD-Eigentor zur Kreisumlage“

CDU kritisiert „SPD-Eigentor zur Kreisumlage“ Foto: hfr

Geesthacht (LOZ). Im Rahmen der letzten Ratsversammlung wurde durch den Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) eine Dringlichkeitsvorlage zur Kreisumlage eingebracht. Im Vorfeld hatten sich über Monate die Städte und Gemeinden mit dem Kreis auf eine moderate Anpassung verständigt. Die im Kreistag vertretenden Fraktionen unterstützen den Kompromiss und haben diesem einstimmig zugestimmt.

Zur Ratsversammlung am vergangenen Freitag gab es allerdings einen Paukenschlag: Die Geesthachter SPD lehnte mit Unterstützung der Grünen den Kompromiss ab und forderte eine ablehnende Stellungnahme. SPD-Bürgermeister Schulze warb um einen Verzicht einer solchen Erklärung und hob die Wichtigkeit der kommunalen Familie hervor. CDU und FDP warnten mit diversen Redebeiträgen vor einer solchen negativen Stellungnahme, ungehört wurde zuletzt mit Stimmen von SPD und Grüne diese beschlossen. SPD und Grüne verwiesen auf Refinanzierungszwänge durch Land und Bund; hier müsse nun ein Signal gesetzt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Minge spricht von einem unüberschaubaren Schaden in der kommunalen Familie: „SPD und Grüne sind ihren Kreiskollegen in den Rücken gefallen, zudem ist die kommunale Familie vor den Kopf gestoßen.“ Nach Auffassung der Christdemokraten bringt die SPD damit ihren eigenen Bürgermeister in eine äußerst schwierige Situation. „Gerade etwas mehr als 100 Tage im Amt und die SPD versagt die Gefolgschaft. Geesthachts Altbürgermeister Peter Walter (SPD) ist dieses erst zum Ende seiner Amtszeit passiert“, meint Minge.

Der Geesthachter Ratsherr und Kreistagsabgeordnete Walter Bödeker sieht die Arbeit der Städte und Gemeinden des Kreises gefährdet. „Die aktuell gelebte Arroganz der Rot Grünen Mehrheit Geesthachts, wird uns die Arbeit innerhalb der kommunalen Familie nicht leichter machen. Gemeinwohl steht über Eigennutz.“

Man denke beispielsweise an einen vorbildlichen ÖPNV, der ohne den Kreis undenkbar wäre. Bödeker spielt aber auch auf zwingend notwendige Beteiligungsverfahren bei der Umgehungsstraße und weiteren Planungen an. „Da ist eine Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden gefragt.“

CDU-Fraktionschef Minge spricht zudem von einem einmaligen Vorgang, dass eine designierte SPD-Landtagskandidatin als Fraktionschefin eine solche Stellungnahme einbringt. „Wenn Frau Kathrin Wagner-Bockey tatsächlich den Süden des Kreises im Landtag vertreten möchte, dann war dieses ein Eigentor“, sagt Minge abschließend.

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