Montag, 03 Oktober 2016 12:35

SPD: Kreis zahlt seit Jahren zu wenig für Kitas

SPD: Kreis zahlt seit Jahren zu wenig für Kitas Foto: W. Reichenbächer

„CDU argumentiert unredlich“

 

Geesthacht (LOZ). Die Stadt Geesthacht finanziert mit erheblichen Millionenbeträgen die Kindergärten und Kinderkrippen in der Stadt. „Nicht zuletzt auf Betreiben der Geesthachter SPD sind die Kostenbeiträge der Eltern für den Kindergartenbesuch im Vergleich zu anderen Städten lange Zeit sehr niedrig gewesen“, erklärt SPD-Pressesprecherin Petra Burmeister. Dies sei möglich gewesen, weil Geesthacht – nicht zuletzt durch das Kernkraftwerk – in der Vergangenheit hohe Steuereinnahmen hatte.

Inzwischen ist die Haushaltslage der Stadt deutlich schlechter. Statt Gewerbesteuereinnahmen von 15 bis 17 Millionen Euro pro Jahr sind es aktuell nur noch rund 11 Millionen Euro jährlich. Es fehlen jährlich 4 bis 7 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund hatte die Ratsversammlung im Dezember 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, eine moderate schrittweise Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindergarten und Kinderkrippe zu prüfen und umzusetzen. „Niemandem fällt eine Erhöhung der Beiträge leicht – die Alternative ist eine höhere Verschuldung der Stadt oder Sparen an anderen Einrichtungen“, so Burmeister.

„Gänzlich unverständlich und unseriös ist vor diesem Hintergrund die Weigerung der CDU, verkündet von CDU-Fraktionschef Sven Minge, höheren Elternbeiträgen zu zustimmen und den Anpassungsbedarf in den Zusammenhang mit den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu bringen“ zeigt sich Burmeister verwundert.

„Der Kita-Bereich ist schon seit Jahren hochdefizitär. Nicht zuletzt die von der Kreis-CDU verantwortete Deckelung der Zuschüsse ist daran schuld. Der Kreis saniert sich hier seit Jahren in unterschiedlicher Weise auf Kosten der Städte wie Geesthacht. In einem Atemzug wird die Kreisumlage ab 2017 erhöht – für Geesthacht jährliche Mehrkosten von mindestens 500.000 Euro – und gleichzeitig animiert, die Elternbeiträge auf 40 Prozent der Kita-Kosten zu erhöhen. Die von SPD und CDU für Geesthacht angestoßene Prüfung geht in Richtung 28 Prozent, ist also weit von der 40 Prozent-Idee der Kreis-CDU entfernt. Wir fordern die Geesthachter CDU auf, sich im Kreis für höhere Kita-Zuschüsse und gegen eine höhere Kreisumlage einzusetzen. Davon hätten wir etwas in Geesthacht. Und den starken Sprüchen von Herrn Minge würden dann mal Taten folgen. Aber dieses Ansinnen hat die CDU ja bisher mit markigen Worten abgelehnt. Sie hofft auf das kurze Gedächtnis der Wähler“, so Petra Burmeister, für die SPD im Finanzausschuss.

Die SPD-Pressesprecherin bringt auch erneut eine Gewinnabführung der Kreissparkasse an den Kreis ins Gespräch. Hierfür sollten sich nach ihrer Auffassung die Vertreter des Anteilseigners Kreis einsetzen. „Damit könnten höhere Zuschüsse des Kreises an die Kitas finanziert werden. Knapp 12 Millionen Euro Gewinn der KSK sind in den letzten beiden Jahren in der Rücklage gelandet. Ein drittes Vorstandsmitglied wurde eingestellt. Insgesamt werden über eine Millionen Euro pro Jahr für Vorstandsgehälter gezahlt. Das ist viel. Da kann gespart und können Gewinne abgeführt werden“, rechnet Petra Burmeister vor.

Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.