Montag, 10 Oktober 2016 16:11

Leerstände bei Flüchtlingsunterkünften: „SPD-Innenminister Studt gefordert“

Leerstände bei Flüchtlingsunterkünften: „SPD-Innenminister Studt gefordert“ Foto: W. Reichenbächer

Geesthacht (LOZ). Durch den Bund, das Land Schleswig-Holstein und Kreise sind Prognosen über eine mögliche die Flüchtlingszuweisung 2015 und 2016 an die Städte und Gemeinden erfolgt. Auf dieser Grundlage hat die Stadt Geesthacht entsprechende Kapazitäten geschaffen.

Es wurde damalig eine Sporthalle vorbereitet, Container und Liegenschaften angemietet, zudem einige Umbaumaßnahmen eingeleitet. Mittlerweile sind die Flüchtlingszahlen bundesweit deutlich zurückgegangen und nicht nur die Stadt Geesthacht hat in diesem Zusammenhang eine Überraschung erfahren: Erstattet werden nur Kosten, wenn Flüchtlinge vor Ort sind. Das bedeutet, dass es ohne Flüchtlinge auch keine Kostenerstattung gibt. Das betrifft nicht nur die Stadt Geesthacht, sondern auch zahlreiche Umlandgemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen der CDU aus Geesthacht und Hamburg-Bergedorf bereits Anfang des Jahres kurzfristig Kontakt aufgenommen: Humanitär vor dem unglücklichen Zustand, dass Flüchtlinge in der Hansestadt Hamburg bis heute teilweise in Zelten wohnen, während in der Elbestadt Geesthacht tatsächlich Leerstände mit Wohnraummodulen vorgehalten werden.

„Vor dem Hintergrund des sogenannten Königsteiner Schlüssels leider erfolglos“, berichtet CDU-Fraktionschef Sven Minge. Die SPD geführten Länder Hamburg und Schleswig-Holstein konnten sich nur punktuell auf eine Entspannung verständigen, zuletzt waren allerdings die Ländergrenzen höher als die Bundegrenzen.

Die Stadt Geesthacht rechnet für ungenutzte Unterkünfte mittlerweile mit über eine Million Euro Ausfall, 2017 ebenfalls mit über eine Millionen Euro. „Zuletzt wird die Stadt Geesthacht dafür bestraft, dass sie präventiv auf Grundlage von Prognosen des Bundes und Landes gehandelt hat“, kritisiert Minge.

Die Große Koalition hat Mitte September ein Paket zur kommunalen Entlastung beschlossen, so dass auch Kiel entsprechende Entlastungsbescheide nun erlassen könnte. „Freie Verfügungsmittel sind vorgesehen, eine Umsatzsteuerentlastung soll allerdings erst 2018 erfolgen“, berichtet Minge.

Bisher hält sich der SPD-Innenminister Stefan Studt des Landes Schleswig-Holstein bedeckt und lässt die Städte und Gemeinden weiter im Unklaren.

„Das erweckt den Eindruck, dass die Bundesmittel im Kieler Landeshaushalt möglicherweise eine andere Verwendung erfahren“, sagt Minge und fordert zeitgleich SPD-Innenminister Studt zum Handeln auf.

Letzte Änderung am Montag, 10 Oktober 2016 16:19
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