Mittwoch, 28 November 2012 15:00

Klausurtagung der SPD – Fraktion zum Haushalt 2013

SPD-Finanzexperte Stephan Miß: „Geesthacht wird 2013 6,4 Millionen Euro mehr ausgeben als einnehmen“

 Bauer

SPD-Chef Samuel Bauer: "Die Zumutbarkeitsgrenze für die Bürger ist erreicht." Foto: hfr


Geesthacht (tba). Die SPD-Fraktion hat sich traditionsgemäß zu ihrer Novemberklausur getroffen und über das umfangreiche Zahlenwerk beraten. „Der Haushalt ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass wir mehr Geld ausgeben müssen, als wir einnehmen“, sagt der finanzpolitische Sprecher Stephan Miß

Nach der aktuellen Planung wird die Rücklage Ende 2012 noch circa 9,9 Millionen Euro betragen. Der Haushalt sieht vor, das in 2013 rund 6,4 Millionen Euro mehr ausgegeben werden, als eingenommen werden, wobei erstmals seit mehr als 12 Jahren eine Kreditaufnahme geplant ist. Dieser Kredit wird für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung verwendet.

 „Die Aufnahme dieses Kredites ist vertretbar, weil die Zinskonditionen der KfW Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sehr günstig sind und durch diese Maßnahme 80 Prozent der bisherigen Stromkosten eingespart werden können“, (pro Jahr nach vollständiger Umrüstung circa 200.000 Euro) so Stephan Miß.

„Die SPD-Fraktion verzichtet diese Jahr bewusst darauf, keine weiteren Einsparungen oder Abgabenerhöhungen zu beantragen, weil wir durch die Beschlüsse im letzten Jahr bereits die Zumutbarkeitsgrenze erreicht haben“ so der Fraktionsvorsitzende Samuel Bauer.

 „ Die Beschlüsse des letzten Jahres zur Grund- und Gewerbesteuer, sowie zu weiteren Einzelmaßnamen haben zu Einnahmeverbesserungen von mehr als 1 Millionen Euro pro Jahr geführt. Das kann man nicht jedes Jahr wiederholen“ so Bauer.

 „Lediglich einen Kürzungsantrag wird die SPD–Fraktion dennoch stellen. Der Ansatz für Ehrengeschenke wird um 10.000 Euro gesenkt, weil es künftig für aus der Ratsversammlung ausscheidende Mitglieder keine Goldmedaille in Dukatengold mehr geben wird“ sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Wagner-Bockey. „Es besteht Konsens darüber, dass die Ehrung auch weiterhin stattfindet, die Goldmedaille aber lediglich “vergoldet“ ist. Damit sinkt der Materialwert von rund 2.000 Euro auf 100 Euro “ so Kathrin Wagner-Bockey.

„In der Gesamteinschätzung der finanziellen Lage der Stadt Geesthacht kommen wir zu der Auffassung, dass die Stadt ihren Haushalt auf Dauer nicht durch Eigenanstrengungen konsolidieren kann. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen wie für das kts, Volkshochschule, Museum, Oberstadttreff, Bücherei, Jugendzentrum, Düne, Sportförderung auf 0 setzen würden, hätten wir immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt, aber eine ziemlich triste Stadt“ erläutert Samuel Bauer.

„Allein der Fehlbedarf bei den Kindertagesstätten beträgt jährlich mittlerweile mehr als 3 Millionen Euro. Dazu kommt eine Kreisumlage von 9,5 Millionen, für die wir keine entsprechenden Gegenleistungen erhalten. Ganz im Gegenteil: Durch die geänderten Förderrichtlinien des Kreises für die Kitas wird Geesthacht um weitere 150.000 Euro jährlich belastet“, zählt Bauer auf.

„Gleiches gilt für die Schulen. In Geesthacht gehen circa 850 Schüler aus den Umlandgemeinden auf die weiterführenden Schulen. Das ist gut und auch richtig. Die Stadt Geesthacht erhält dafür von den Umlandgemeinden auch Schulkostenbeiträge, deren Höhe das Land festlegt. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, um die Kosten die uns dafür entstehen auch nur annähernd zu decken. Auch die vom Land gezahlten Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben haben in der Höhe eher einen „Almosencharakter“, als das sie angemessen die Angebote, die wir auch für die Umlandgemeinden anbieten würdigen“ so der Fraktionsvorsitzende.

„Da dies eine Problemstellung ist, die nicht nur Geesthacht, sondern so gut wie alle Städte in Schleswig–Holstein betrifft, werden wir gemeinsam mit unserem Landtageabgeordneten Olaf Schulze versuchen diesbezüglich auf die Landesregierung einzuwirken, im Sinne der Städte für eine verbesserte Finanzausstattung zu sorgen“, fasst Bauer das Ergebnis der Klausurtagung zusammen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 05 Dezember 2012 19:45
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