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Montag, 03 April 2017 18:56

FDP für Straßenausbau aber gegen Anliegerbeiträge

FDP für Straßenausbau aber gegen Anliegerbeiträge Foto: hfr

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Geesthacht (LOZ). „Ein klares Nein zu Straßenausbaubeiträgen für Bürgerinnen und Bürger“, das bekräftigte Dr. Heiner Garg, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, bei einem Dialogabend in Geesthacht. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich ein Haus als Altersvorsorge gekauft haben, durch Straßenausbaubeiträge finanziell in den Ruin getrieben werden“, so der Landesvorsitzende.

Vielen Kommunen drückt der Schuh und die Kassen sind längst leer, die Verschuldung wächst, der kommunale Finanzausgleich stellt zu wenig Mittel bereit. Dieses Problem hat auch Geesthacht, wie Rüdiger Tonn, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Geesthachter Ratsversammlung, betonte. „Die Kommunen werden mit immer mehr Aufgaben und Kosten belastet, ohne dass ihnen die hierfür nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Auf die unzureichende und vor allem verfassungswidrige Verteilung der Finanzen zwischen Land und Kommunen wies Jan Marcus Rossa hin, Direktkandidat aus dem Südkreis des Herzogtums Lauenburg. „Wir wollen einen soliden, fairen und verfassungsmäßigen kommunalen Finanzausgleich schaffen. Dieser Finanzausgleich muss bedarfsorientiert sein, wie es die Verfassung vorschreibt. Gegenwärtig werden dem Kreis Herzogtum Lauenburg mehrere Millionen Euro pro Jahr vorenthalten.“

Ein weiteres Schwerpunktthema des Abends war der „erbarmungswürdige Zustand“ vieler Landes- und Kreisstraßen. „Die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein verrottet zusehends.“ Alleine durch das Aufschreiben, wo ein Schlagloch sei, werde dieses Problem noch lange nicht beseitigt, so Garg weiter. „Die schlechte Infrastruktur bremst das Wirtschaftswachstum.“ Statt Stillstand und Stau brauche das Land einen Ausbau und eine Verbesserung der Verkehrswege, um schneller und besser erreichbar zu werden, um zuverlässig und schnell Menschen und Güter transportieren zu können.

Ebenso müsse der Ausbau der digitalen Infrastruktur schneller erfolgen. Die Kinderbetreuungskosten und damit unmittelbar die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war ein weiteres Thema des Treffens mit Jan Marcus Rossa sowie dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rüdiger Tonn. „Wie erkläre ich Eltern, dass Studienplätze beitragsfrei sein sollen aber Kita-Plätze nicht?“, für die Freien Demokraten ein Unding. „Wir wollen eine klare Perspektive für Väter und Mütter, damit diese wissen, worauf sie sich einlassen.“ Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich ist für die Deckelung (maximal 150 Euro für eine Ü 3-Ganztagsbetreuung sowie maximal 200 Euro für eine U 3-Betreuung) und die mittelfristige Abschaffung der Kita-Gebühren ein.

Heiner Garg legte schließlich dar, dass diese Vorhaben mit einer klaren Prioritätensetzung auch finanzierbar seien.

Letzte Änderung am Montag, 03 April 2017 19:02