Dienstag, 04 Dezember 2012 16:42

Grüne fordern Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Vor der Ratsversammlung legt der Ortsverband Kürzungsvorschläge und eine Resolution vor

wre rathaus geesthacht

Die Haushaltsplaner gehen in Geesthacht davon aus, dass bis 2015 12,1 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen werden. Das Eigenkapital der Stadt würde dadurch deutlich abnehmen. Foto: W. Reichenbächer

 

 

Geesthacht (wre). Am Freitag beraten die Ratsmitglieder in Geesthacht über den Haushalt 2013. Es ist bereits jetzt klar, dass auch Geesthacht nicht mehr aus dem Vollem schöpfen kann. Das Innenministerium hat den Entwurf nicht ohne Vorbehalte genehmigt. Nun müssen die Ratsmitglieder noch dem Entwurf zustimmen. Die Verwaltung rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 5.662.000 Euro. Die Fraktion der Grünen haben nun einige Sparvorschläge gemacht, und plädieren für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die Stadt Geesthacht kann zwar die Vermögenssteuer nicht allein einführen, aber die Grünen legen einen Antrag vor, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, sich bei der Bundes- und Landesregierung für die Wiedereinführung einzusetzen.

„Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Viele Kommunen sind bereits handlungsunfähig, da viele Lasten auf sie übertragen wurden. Die Ausgabenseite ist auf kommunaler Ebene bereits bis an die Schmerzgrenze reduziert.
Vielmehr brauchen gerade die Bereiche Soziales, Bildung oder Infrastruktur eine noch stärkere und gezielte Ausweitung der Ausgaben, um präventiv agieren zu können und die Stadt zukunftssicher weiterzuentwickeln.
Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Klientelpolitik in der Steuer- und Finanzpolitik muss ein Ende haben. Dazu gehört auch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer soll mit ausreichenden Freibeträgen für das Betriebsvermögen von Handwerk und Mittelstand ausgestattet sein.
Zu diesen Forderungen hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles, Katja Kipping bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt.
Die Stadt Geesthacht könnte durch den Beitritt ein wichtiges, öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan den Antrag.

Weiter wollen die Grünen noch bei einigen Ausgaben sparen, die ihrer Meinung nicht in der vorgegebenen Höhe nötig seien. Es wird eine Streichung von Ehrengeschenken und Medaillen gefordert, die Ratsmitglieder bei ihrem Ausscheiden erhalten. So sollen jährlich 10.000 Euro eingespart werden. Auch bei der Politik soll gespart werden. Die Zuschüsse an die Fraktionen sollen nach den Willen der Grünen um 2.200 Euro gekürzt werden. Da bisher ein geforderter Defizitminderungsplan des kleinen Theater Schillerstraße nicht vorliegt, sollen 29.000 Euro Fördergelder zurückgehalten werden. Der Betrag soll erst ausgezahlt werden, wenn alle Hausaufgaben gemacht sind, und ein Plan des Theater vorgelegt wird, woraus ersichtlich ist, wie in den nächsten fünf Jahren das Defizit abgebaut werden soll. Beim Zuschuss an den Kreis für den HVV sollen jährlich 72.000 Euro eingespart werden. Dies soll durch Rücknahme der Umstellung bei der Busanbindung Heuweg/Düneberg möglich sein. Auch die Wirtschaftliche Vereinigung Geesthacht soll künftig nur noch 5.000 Euro statt wie bisher 10.000 Euro an Unterstützung erhalten.

Ob die Anträge der Grünen eine Mehrheit finden werden, wird sich am Freitag zeigen. Dann beginnt bereits um 17 Uhr im Ratssaal die Ratsversammlung, die sich in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt drehen wird.

Letzte Änderung am Mittwoch, 12 Dezember 2012 17:09
Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.