Sonntag, 09 Dezember 2012 17:55

Nach kontroverser Diskussion – Haushalt 2013 in der Ratsversammlung beschlossen

Ali Demirhan (Grüne): „Wir haben keinen Dukaten-Esel in der Stadt und wenn das so weiter geht, dann ‚Gute Nacht‘.“

Rathaus Geesthacht

Ratsversammlung beschließt Haushalt 2013 auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Foto: T. Bartel

 

Geesthacht (tba). Nach Meinung des Bürgermeisters Dr. Volker Manow geht es Geesthacht vergleichsweise gut und so seine Worte: „Wir werden die Stadt auch 2013 ein gutes Stück voranbringen..“ Die Zahlen, die auf der letzten Ratsversammlung in diesem Jahr vorgelegt wurden, lassen allerdings wenig Optimismus aufkommen, denn ohne weitere Einsparungen und eventueller neuer Kreditaufnahmen wird es Probleme an allen Ecken und Enden geben.

Fakt ist zunächst, dass die Stadt mit Einnahmen in Höhe von circa 43.5 Millionen Euro im kommenden Jahr rechnet. Demgegenüber stehen allerdings Ausgaben in Höhe von rund 48 Millionen Euro. Die so entstehende Differenz von circa 5 Millionen Euro trägt die Stadtkasse aus bestehenden Rücklagen, was allerdings die Substanz dieser erheblich verringert.

„Wenn das so weitergeht“, sagte dann der Grünen-Chef Ali Demirhan, „kann ich nur noch ‚Gute Nacht‘ sagen, denn es geht nur noch an die Substanz.“

Zuvor hatte er im Namen seiner Fraktion für die Einführung einer Vermögenssteuer plädiert, was nach seiner Rechnung der Stadt circa 7 Millionen Euro Mehreinnahmen für 2013 bescheren würde. Da die Ratsversammlung die Einführung nicht allein beschließen kann, stellte er den Antrag, die Ratsversammlung möge dem „Bündnis Vermögensteuer“ beitreten und entsprechende Anträge beim Land und Bund stellen.

 

Ali Demirhan

Ali Demirhan (Grüne) forderte im Namen seiner Fraktion die Einführung einer Vermögenssteuer. Foto: T. Bartel

 

Karsten Steffen (CDU) hielt von diesem Antrag überhaupt nichts. „Das geistert durch diverse Gremien in allen Kommunen und ist alles nur Wahlkampfgeplänkel“, so seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, „wir sind gegen eine solche Steuer, denn was einmal versteuert ist, darf nicht nochmals versteuert werden.“

Offensichtlich hatte der CDU-Chef die besseren Argumente und so wurde der Antrag der Grünen, unterstützt von der SPD, mit 15-Ja zu 16-Nein Stimmen abgelehnt, wie Bürgervorsteher Peter Groh zu Protokoll gab.

Auch die Schaffung neuer Gewerbeflächen gestaltet sich schwer, wie Bürgermeister Manow zu berichten hatte: „Wir müssen hier auf Flächen der Landwirte zurückgreifen, aber diese verlangen immer mehr Geld und irgendwann werden diese Flächen dann nicht mehr bezahlbar oder für Gewerbetreibende auf Grund der hohen Investitionskosten unattraktiv.“

Auch der Antrag der Grünen, den Zuschuss zur Messe „Schaufenster“ der Wirtschaftlichen Vereinigung Geesthacht (WVG) zu kürzen wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Bereits im Vorwege hatte Torsten Wilms (WVG) angekündigt: „Wir brauchen diesen Zuschuss und wenn dieser um 50 Prozent gekürzt wird, wie es hier gefordert wird, wird es diese Messe nicht mehr geben.“

Bevor der Haushalt 2013 dann doch nach einer vierstündigen Sitzung von allen Fraktionen genehmigt wurde, herrschte wenigstens in zwei Punkten Übereinstimmung. Auf Antrag der SPD und der Grünen werden die Kosten für Ehrengeschenke für ausscheidende langjährige Ratsmitglieder (bisher Goldmünze) um 10.000 Euro gesenkt und einen Neujahrsempfang im Rathaus wird es auch geben, und zwar am 13. Januar um 11 Uhr und dies mit einer tollen Dia-Show, wie Bürgermeister Manow betont.

Letzte Änderung am Montag, 17 Dezember 2012 17:06

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