Montag, 18 März 2013 10:07

SPD reagiert auf Vorwürfe eine Verhinderungspolitik zu betreiben

Streit um Jugendtreff in Grünhof-Tesperhude geht weiter

hfr wagner-bockey kathrin kw 12-13

„Herr Minge versucht sich hier auf durchsichtige Weise zu profilieren“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey. Foto: hfr

 

Geesthacht (LOZ/wre). Der CDU-Ortsvorsitzende Sven Minge warf jüngst der SPD eine „scheinheilige Verhinderungspolitik“ vor. Streitpunkt ist die Förderung eines Jugendtreffs in Grünhof-Tesperhude, der vom Bürgerverein betrieben werden soll (wir berichteten). Während die CDU dem Vorhaben möglichst schnell eine Zusage geben möchte, hat die SPD noch einige offene Fragen. Streitpunkt ist unter anderem die Finanzierung, und ob eine Einbindung von Heimaufsicht und Jugendamt nötig seien. Die CDU sieht bereits seit zwei Jahren eine Benachteiligung von Jugendlichen in Grünhof-Tesperhude. Eine Zustimmung zum Antrag der CDU wollte die SPD auf der letzten Sozialausschusssitzung nicht geben. In dem Antrag ging es um die Überlassung des sogenannten Pförtnerhäuschen. Dafür sollten 20.000 Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, und jährlich eine geschätzte Zuwendung von 5.000 Euro an den Bürgerverein für den Betrieb des Jugendtreffs.

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen jegliches bürgerschaftliches Engagement, das der Allgemeinheit dient. So ist es auch mit dem Bürgerverein Grünhof-Tesperhude. Es ist eine tolle Sache, dass Eltern für und mit ihren Kindern Gemeinschaftserlebnisse planen und durchführen und es ist in keiner Weise 'anrüchig', dass sie dabei auf Unterstützung durch die städtische Jugendpflege nicht angewiesen sind. Es spricht vielmehr für gute Strukturen in diesem Stadtteil und dass das soziale Leben in Grünhof-Tesperhude ganz hervorragend funktioniert. Andere Stadtteile sind aufgrund einer anderen Sozialstruktur auf staatliche Unterstützung mehr angewiesen. Darauf können die Grünhofer stolz sein. Der Bürgerverein hat mit dem Sportlerheim Westerheese und auch den von der Kirche St. Thomas angebotenen Räumlichkeiten Anlaufstellen im eigenen Stadtteil. Das Sportlerheim ist insbesondere unter diesem Gesichtspunkt von der Stadt Geesthacht aufwändig saniert und instandgesetzt worden. Warum es trotz dieser Räumlichkeiten Schwierigkeiten für den Bürgerverein gibt, diese auch zu nutzen, wollen wir an dieser Stelle nicht bewerten“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey.

„Wenn Sven Minge nun behauptet, seit zwei Jahren seien ihm die Probleme in dem Stadtteil bekannt, in dem er wohnt, dann darf man sich ernsthaft die Frage stellen, warum er sich nicht eher engagiert hat. Dass Herr Minge dazu neigt, ohne Absprache mit der eigenen Partei 'schnell mal aus der Hüfte zu schießen' ist kein Geheimnis. Nach zwei Jahren plötzlich eine zeitliche Dringlichkeit zu konstruieren und in Hektik auszubrechen, legt den Verdacht einer billigen Polemik in Zeiten des Wahlkampfes durchaus nahe“, so Wagner-Bockey weiter.

„In der letzten Sozialausschusssitzung hatten alle anderen Fraktionen außer der CDU noch Klärungsbedarf zu dem Projekt. Wir als SPD sagen in unserem Wahlprogramm ganz deutlich, dass bei zukünftigen Investitionen sorgfältig geprüft werden muss, was es die Stadt kosten wird und welche Folgekosten dadurch auf die Allgemeinheit zukommen. Diese Fragen müssen im Vorwege geklärt werden. Bei einer Begehung hat der Bürgerverein Grünhof-Tesperhude bereits festgestellt, auf dem großen Grundstück könnte man auch hervorragend an das bestehende Gebäude anbauen. Das lässt einen großen Spekulationsspielraum offen, wie das Pförtnerhäuschen mit welchem Schwerpunkt vom Bürgerverein genutzt werden soll“, sagt Wagner-Bockey.

„Es spricht für das verantwortliche Handeln aller Ausschussmitglieder und der Stadtverwaltung, die offenen Fragen im Vorwege zu klären. Wir möchten von der CDU-Fraktion auch gerne die Frage beantwortet haben, an welcher Stelle unseres ohnehin defizitären Haushalts sie die 20.000 Euro gerne einsparen möchte!“ sagt dazu Hartmut Döpke.

„Die Behauptung des 'CDU-Chefs' Minge, Hartmut Döpke hätte das Projekt aktuell erneut in Frage gestellt, ist unrichtig. Die Behauptung, das sei eine Reaktion auf die Nichtwahl von Heinrich Siewers zum Bürgervereinsvorsitzenden, weise ich hiermit entschieden zurück. Heinrich Siewers als AWO-Vorsitzender und vielfältig sozial engagierter Mensch in Geesthacht, hätte eine solche Retourkutsche ebenso wenig nötig, wie der Rest unserer Fraktion. Mit diesen polemischen Worten entlarvt Herr Minge sich selbst. Viel schlimmer ist aber die Tatsache, dass Herr Minge dabei dem eigentlichen Projekt und der Diskussion um eine gute Lösung schadet“, so Kathrin Wagner-Bockey.

„Während wir zu unterschiedlichsten Themen mit anderen Fraktionen im Gespräch sind, versucht Herr Minge sich hier auf durchsichtige Weise zu profilieren. Verantwortungsvolle, nachhaltige Politik geht anders“, schließt Wagner-Bockey ab.

Letzte Änderung am Montag, 25 März 2013 11:22
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