Montag, 16 September 2013 10:13

CDU: „Bürgermeister ist offensichtlich gute Nachbarschaft mit Hamburg wichtiger als Hochwasserschutz für Geesthacht“

Bürgermeister Manow sieht wenig Chancen für eine Klage

 

wre borghorster elbwiesen kw19

Foto: W. Reichenbächer

 

Geesthacht (LOZ/wre). „Bürgermeister Volker Manow ist eine gute Nachbarschaft zu Hamburg offenbar wichtiger als ein umfassender Hochwasserschutz für Geesthacht. Manow gefährdet mit seinem Schulterschluss mit Rot-Grün die Sicherheit von Geesthachter Bürgern und Unternehmen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Steffen. Anlass ist der Beschluss des Planungsausschusses der Stadt, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen zurück zu nehmen. SPD und Grünen folgten der Empfehlung des Bürgermeisters während die CDU eine Klage für erforderlich hält.

Die CDU lehnte eine Klagerücknahme aufgrund der Erkenntnisse während des Elbehochwassers im Juni 2013 ab. „Tatsache ist, dass es beim Elbehochwasser zu einer gefährlichen Durchsickerung des Schleusen-Leitdammes (Deichlinie von Geesthacht nach Hamburg) auf Hamburger Gebiet gekommen ist. Wenn der Leitdamm gebrochen wäre, hätte dieses für Geesthacht unabsehbare Folgen gehabt. Eine Flutwelle wäre ungehindert über die Geesthachter Gewerbe- und Wohngebiete an der Elbe gekommen.“

Für CDU-Ratsherrn Thomas Markwart ist die Haltung des Bürgermeisters völlig unverständlich. „Wir haben mehr als fünf Millionen Euro investiert, um auf unserem Stadtgebiet den Hochwasserschutz sicherzustellen. Jenseits der Landesgrenze passiert nichts. Aber Bürgermeister und Rot-Grün stellen sich hin und sagen, wir können nichts tun“, so Markwart. „So kann man nur reden, wenn man hoch genug wohnt.“

Die CDU-Politiker räumen ein, dass es sehr schwierig gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss juristisch anzugreifen. „Aber Hamburg steht aufgrund der EU-Vorgaben unter einem gewaltigen Druck, das Projekt „Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen“ kurzfristig zu realisieren. Es wäre möglich gewesen, mit Hamburg über einen besseren Hochwasserschutz für Geesthacht zu sprechen. Wenn Hamburg sich im Interesse der Stadt Geesthacht bewegt hätte, dann hätten wir immer noch über eine Klagerücknahme nachdenken können. Diese Option hat unser Bürgermeister abgelehnt und damit die Sicherheit unserer Stadt ohne Not aufs Spiel gesetzt“, so Steffen und Markwart.

Für die Geesthachter CDU-Fraktion bedeutet die Umsetzung der Planungen zur Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen aufgrund der Erkenntnisse des jüngsten Elbehochwassers eine erhöhte Gefährdung der Stadt. „Die Hamburger Hochwasserschutzlinie läuft von Altengamme nach Voßmoor und nicht nach Geesthacht. Deshalb sieht Hamburg auch keine Notwendigkeit, den Schleusenleitdamm auf dem dortigen Staatsgebiet so zu verbessern, das Geesthacht ungefährdet ist.“

Diese Haltung ist für die beiden Christdemokraten aber nicht akzeptabel. „Hochwasser kennt keine Landesgrenzen. Und was nützen Geesthacht schließende Fluttore und Pumpen, wenn der Leitdamm hunderte Meter vorher bricht. Und auch die beabsichtigten baulichen Verbesserungen des Leitdammes sind unzureichend. Dieses wäre vergleichbar mit einer Wand, die vor Durchfeuchtungen mit einer neuen Papiertapete geschützt werden soll. Der Erfolg wäre auch gleich Null,“ so Steffen abschließend.

„Die Stadt Geesthacht hat sich intensiv mit der Problematik einer möglichen Klage auseinandergesetzt. Um die Erfolgsaussichten einer aufwendigen Klage im Vorwege zu prüfen, wurde die Anwaltskanzlei Klemm & Partner beauftragt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Klage nur Erfolg haben kann, wenn die entsprechenden Belange fehlerhaft behandelt worden sind. In diesem rechtlichen Rahmen lassen sich relevante Erfolgsaussichten der Klage nicht feststellen“, äußert sich Bürgermeister Dr. Volker Manow gegenüber der Lauenburger Online-Zeitung. Aus diesem Grunde sei die Entscheidung sinnvoll, die Klage zurückzunehmen. „Die Mehrheit des Ausschusses hat übrigens diese Einschätzung in der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 10. September geteilt. Dementsprechend hatte die Mehrheit auch beschlossen, die Klage zurückzuziehen“, so Manow abschließend.

Letzte Änderung am Montag, 23 September 2013 14:59

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