Sonntag, 03 November 2013 15:39

Birgit Wille zu Gast bei der Geesthachter SPD

 

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Die Bürgerbeauftragte in Schleswig-Holstein, Birgit Wille, war zu Gast bei der Geesthachter SPD. Foto: hfr

 

Geesthacht (LOZ). Auf ihrer Versammlung hatte die Geesthachter SPD Birgit Wille, die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, zu Gast. Seit 1988 gibt es in Schleswig-Holstein das Amt des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten. Birgit Wille übt dieses Amt seit 2001 aus.


Sie schilderte, wie alles vor 25 Jahren anfing: „Björn Engholm hat als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein dieses Amt geschaffen, auch gegen Widerstände in der damaligen SPD-Landtagsfraktion. Engholm war unzufrieden mit den Möglichkeiten des Petitionsausschusses. Er kannte aus den skandinavischen Ländern den „Ombudsmann“. Etwas Ähnliches schwebte ihm für Schleswig-Holstein vor. In der parlamentarischen Beratung wurden die Kompetenzen des Bürgerbeauftragten dann auf den sozialen Bereich mit den vielen Leistungsgesetzen begrenzt. Die Bürgerbeauftragte ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Unsere Aufgabe ist es, zu informieren, zu beraten und auch die Anliegen der Bürger zu vertreten, wenn sie es wünschen.“

In 2013 gab es bisher 3.900 Beschwerden, denen die Bürgerbeauftragte mit ihren zehn Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nachgegangen ist. Zunächst wird das Gespräch mit der Behörde, Krankenkasse, dem Job-Center etc. gesucht. Meistens lässt sich dann schon vieles klären.
„80 Prozent der Bürger und Bürgerinnen rufen bei uns an und schildern ihr Problem. Wir können in unserer Arbeit auch gut erkennen, wenn es bei Gesetzesänderungen oder neuen Gesetze ungenügende oder falsche Regelungen gibt. Auch strukturelle Probleme in den Verwaltungen schlagen sich in unserer Beratung nieder. Wenn sich zum Beispiel Beschwerden regional häufen, gibt es dafür in der Regel einen strukturellen Grund, etwa zu hohe Fallzahlen für die Sachbearbeiter, krankheitsbedingte Ausfälle und dadurch zu lange Bearbeitungszeiten. Dann suchen wir auch das Gespräch mit den Vorgesetzten, wie etwa mit dem zuständigen Landrat.“

Als besonders drängende aktuelle Themen nannte Birgit Wille die hohen Energiekosten für Rentner und Hartz-IV-Bezieher, die schleppende Genehmigung von Schulbegleitern für behinderte Kinder und rigorose Kürzungen durch die Krankenkassen beim Krankengeld. „Obwohl Krankschreibungen vorliegen, wird das Krankengeld gekürzt. Ursache dieser veränderten und nicht immer richtigen Handhabung sind häufig wirtschaftliche Vorgaben.“

Die Bürgerbeauftragte ist zu erreichen unter:
Besucheranschrift: Karolinenweg 1, 24105 Kiel; Postanschrift: Postfach 7121, 24171 Kiel,
Telefon: 0431 / 988 -1240
E-Mail:
 https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/kontakt/kontaktformular.html
Internetseite: http://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/

Letzte Änderung am Montag, 11 November 2013 11:12
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