Montag, 24 Februar 2014 19:06

SPD-Nachwuchs befürchtet Rechtsruck bei der Europawahl

Voller Terminkalender der Kreis-Jusos

 

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Die Vorstandsmitglieder der Kreis-Jusos Immo Braune, Fabian Harbrecht und Calvin Fromm (v.l.) stellten heute in Geesthacht ihr Jahresprogramm vor. Foto: W. Reichenbächer

 

Geesthacht (wre). Für dieses Jahr haben sich die Jusos im Kreis Herzogtum Lauenburg einiges vorgenommen. Ein Thema, dass ihnen dabei besonders auf den Nägeln brennt ist die Europawahl am 25. Mai. Denn dort befürchtet der SPD-Nachwuchs einen Rechtsruck. Derzeit steck man aber noch voll in den Vorbereitungen für die Landeskonferenz der Jusos, die erstmals im Kreis stattfindet.

„Wir erwarten rund 90 Delegierte“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Fabian Harbrecht. Über zwei Tage wird am 1. und 2. März in Mölln auf der Landeskonferenz diskutiert und vielleicht auch gestritten, und über viele Tagesordnungspunkte abgestimmt. „Es geht auch wieder um das Tanzverbot“, so Harbrecht. Konkret geht es um den Karfreitag, wo man gern das „Bremer-Modell“ durchsetzen würde. Zwischen 6 und 21 Uhr dürfte dann nicht getanzt oder laute Musik gespielt werden, in der anderen Zeit wäre es dann erlaubt. Damit könnten dann auch Discos am Karfreitag öffnen. Aber auch die Verkehrspolitik soll ausführlich behandelt werden. Als Ausrichter der Konferenz werden die Jusos Herzogtum Lauenburg ebenfalls ein Themenpunkt mit einbringen. Vor dem Hintergrund der Prokon-Pleite soll der Anlegerschutz verbessert werden. So könnten standardisierte Infos eine bessere Auskunft über die Unternehmen und Anlagemöglichkeiten bieten.

Ein zentraler Punkt der Konferenz wird auch die Europawahl sein. Da wollen sich die Kreis-Jusos auch vor Ort verstärkt einbringen. „Im April werden wir eine Informationsveranstaltung zum Thema Migration, Integration und Entwicklungshilfe veranstalten“, erklärt der Vorsitzende Immo Braune. Zusätzlich wolle man auch die Mutterpartei mit Wahlwerbung auf der Straße unterstützen. Ziel sei es vor allem, den Rechten keinen Platz zu geben. In diesem Zusammenhang möchten die Jusos auch gern Informationsveranstaltungen an Schulen durchführen. „Das geht aber nur, wenn alle Mitglieder vom Ring politischer Jugend im Herzogtum Lauenburg (RpJ) mitziehen“, so Immo Braune. Nur dann gibt es eine entsprechende Unterstützung vom Kreis, und die Veranstaltungen an den Schulen wären Parteineutral. Die Nachwuchsorganisationen der SPD, Grünen und FDP wären sich wohl schon einig. „Der Vorsitzende der Jungen Union (Henning Lüneburg) hat aber signalisiert, dass es organisatorisch schwierig werden könnte, aber man versuche dort mitzuziehen“, so Fabian Harbrecht. „Wenn nicht alle dabei sind, scheitert leider das Projekt“, ergänzt Braune. In Planung sind zwei Veranstaltungen vor Oberstufenklassen. Das Otto-Hahn-Gymnasium in Geesthacht hat schon seine Teilnahme signalisiert. Eine zweite Veranstaltung könnte in Wentorf stattfinden. Doch dazu müssen sich erst alle Nachwuchsorganisationen einigen.

Über das Jahr verteilt haben die Jusos noch einige weitere Veranstaltungen geplant. Kurzfristig will man am 8. März, dem Weltfrauentag, eine Diskussionsrunde in Schwarzenbek durchführen. Derzeit laufen die Planungen für diese Veranstaltung.
Am 24. März steht das Thema Fracking wieder im Vordergrund. Ebenfalls im März ist ein Gespräch mit Peter Eichstädt geplant, um über eine Pflegekammer zu diskutieren. „Eine Qualitätssicherung im Pflegebereich ist wichtig, die Frage ist nur, wer das bezahlen soll“, fragt Fabian Harbrecht, und schlägt vor, dass statt der Beschäftigten die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden sollten.
Im Mai steht neben der Europawahl der Rechtsextremismus im Vordergrund. Es soll Gespräche und Diskussionen zur Asylpolitik geben. „Die Asylpolitik ist so Human wie möglich zu halten, aber dabei müssen auch Kreise und Gemeinden zusammenarbeiten, damit die Rechten nicht wieder Oberwasser bekommen“, mahnt Braune.
Auf dem Programm stehen auch noch drei Jahrestage. 25 Jahre Grenzöffnung, 75 Jahre Beginn zweiter Weltkrieg und 100 Jahre der Beginn des ersten Weltkrieges. „In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Rolle der Bundeswehr in unserer Zeit beleuchten. Diese ist weit davon ab, eine reine Verteidigungsarmee zu sein“, sagt Harbrecht.

Letzte Änderung am Montag, 24 Februar 2014 19:07
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