Dienstag, 25 Februar 2014 19:10

Jusos kritisieren Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

„Gefährliches Ungleichgewicht zwischen Volk und Volksvertretern“

 

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Foto: W. Reichenbächer

 

Geesthacht (wre). Als am Freitag die Bundestagsabgeordneten einer Diätenerhöhung zugestimmt haben, und sich somit selber eine „Gehaltserhöhung“ genehmigten, herrschte bei den Jusos im Kreis wenig Freude. Nicht nur die Erhöhung, auch das System stieß auf Kritik. Und damit schießen sie auch gegen ihre „eigene“ SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die noch am Freitag das Gesetz ausdrücklich begrüßte.

"Ich begrüße, dass mit der heute geschaffenen Neuregelung ein transparenter Orientierungsrahmen für die Abgeordnetenentschädigungen gefunden wurde. Über die intensive Erarbeitung durch eine unabhängige Expertenkommission bestünde nun eine sachlich nachvollziehbare und angemessene Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenentschädigung in Orientierung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten und Unterabteilungsleitern in Ministerien“, so Scheer in der vergangenen Woche.

Die Jusos haben nun ein Schreiben an alle Fraktionen im Bundestag verfasst, wo sie um Stellungnahme zu den Erhöhungen und dem geänderten Gesetz bitte. „Wir finden es grundsätzlich richtig, sich einen Maßstab zu suchen. Allerdings sehen wir in diesem Fall eine Rosinenpickerei“, erklärt der Juso-Vorsitzende Immo Braune. Es soll sich zwar nun bei der Höhe der Diäten an der Besoldung der Bundesrichter orientiert werden, aber einige Privilegien möchte man dann doch behalten. Sowohl bei der Altersversorgung, als auch bei der Ausübung von Nebentätigkeiten sind die Abgeordneten besser gestellt. „Hier sind weitere Schritte erforderlich, um den Eindruck der Beliebigkeit zu entkräften. Dazu gehört eine berufliche Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf den exakten Betrag oder ein gänzliches Verbot außerparlamentarischer bezahlter Nebentätigkeit“, erklärt Braun.

Nach der Erhöhung auf 9.082 Euro zum 1. Januar 2015 soll künftig nicht mehr im Bundestag über neue Diäten diskutiert werden. Es ist eine automatische Erhöhung vorgesehen, die sich an der Entwicklung des Nominallohnindexes orientieren soll. Es ist dann nur noch eine von der Öffentlichkeit kaum bemerkte Veröffentlichung im Bundesanzeiger nötig. „Statt Transparenz und Öffentlichkeit zu schaffen, wird an dieser Stelle der Vorschlaghammer angesetzt“, so Immo Braune.

Die Jusos begrüßen zwar die Absenkung der Altersversorgung von 67,5 auf 65 Prozent, bemängeln aber, dass diese immer noch zu hoch ist. „Die Durchschnittsrenten liegen in den alten Bundesländern momentan bei unter 60 Prozent, hier sehen wir weiterhin ein gefährliches Ungleichgewicht zwischen Volk und Volksvertretern“, so die Jusos aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg.

Ein Griff in die „Trickkiste“ der Abgeordneten sorgt ebenfalls für Unmut. Die gleichzeitige Behandlung von Diätenerhöhung und Verschärfung der Korruptionsrichtlinien würde voneinander ablenken. „Wir fordern daher, dass zukünftig heikle Themen getrennt diskutiert und beschlossen werden“, schließt Braune ab.

Gespannt darf man jetzt sein, ob die Abgeordneten auf das Schreiben und die Vorwürfe der Jusos reagieren, oder ob es eine Erledigung durch Liegenlassen geben wird. Rückgängig wird die Diätenerhöhung aber sicherlich nicht, da dürften sich alle Fraktionen einig sein.

Letzte Änderung am Dienstag, 25 Februar 2014 19:11
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