Freitag, 07 März 2014 08:04

CDU will Brandschutzmaßnahmen an der Förderschule umsetzen

Wer übernimmt die Kosten für die Schulbegleiter?

 

 

Geesthacht (LOZ). Die CDU-Fraktion Geesthacht spricht sich dafür aus, die Brandschutzmassnahmen an der Förderschule umzusetzen. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, schließlich geht es hier um eine Investition um 350.000 Euro“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Steffen. „Aber wir haben das Gespräch mit der Schulleitung der Förderschule gesucht. Das vorgestellte Konzept und die Aussagen des Schulamtes lassen erwarten, dass das Förderzentrum trotz aller Inklusionsbestrebungen zumindest mittelfristig erhalten bleibt. Außerdem handelt es sich um ein städtisches Gebäude, das in einem einwandfreien Zustand ist. Somit ist die Umsetzung der geforderten Brandschutzmassnahmen auch für den Fall einer nicht gänzlich auszuschließenden Nachfolgenutzung sinnvoll. Vor diesem Hintergrund werden wir den Sanierungsmaßnahmen zustimmen.“

Eine Absage erteilt die CDU der von der SPD ins Gespräch gebrachten Sperrung des Obergeschoss. „Dieser Vorschlag ist Schwachsinn. Dieses würde die Sanierungskosten nur um 85.000 Euro reduzieren. Dann wäre außerdem die von der Alfred-Nobel-Schule (ANS) genutzte Schulküche gesperrt. Ein Neubau der Küche an der ANS würde rund 250.000 Euro verschlingen. Das wäre unter dem Strich deutlich teurer. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass gesperrte und nicht genutzte Gebäudeteile über kurz oder lang zu einer deutlich Beschädigung der Gebäudesubstanz führen würde. Auch dieses kann kein Ziel einer zukunftsorientierten Gebäudebewirtschaftung sein“, so Karsten Steffen.

Im Zusammenhang mit den geplanten Brandschutzmassnahmen an der Förderschule hat die CDU-Fraktion auch die Problematik der Schulbegleiter diskutiert, die eine Vielzahl von körperbehinderten Schülern inzwischen haben. „Hier kann uns etwas ganz gewaltig auf die Füße fallen“, befürchtet der schulpolitische Sprecher der Christdemokraten, Arne Ertelt, vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Landessozialgerichtes. „Bisher wurden die Kosten für die sicherlich notwendigen Schulbegleiter von der Eingliederungshilfe des Kreises getragen. Das Gericht hat nunmehr festgestellt, dass diese für Schulbesuche nicht zuständig ist.“

Jetzt ist völlig offen, wer ab dem neuen Schuljahr die Schulbegleiter bezahlen muss. „Es ist aber betroffenen Eltern und Kindern nicht zuzumuten, hier in ein Loch der Unzuständigkeit zu fallen. Das Land ist also gefordert, schnellstmöglich die Kostenübernahme zuzusagen. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen aber befürchten, dass die Landesregierung versucht, die Kosten auf die Schulträger abzuwälzen.“

Ertelt warnte die Landesregierung davor, ihren Raubzug durch die kommunalen Kassen fortzusetzen. „Hier soll offenbar den Kommunen eine neue Aufgabe unter dem Vorwand eines Gerichtsbeschlusses aufgedrückt werden. Nach unserer Landesverfassung hat das Land den Kommunen aber alle Aufwendungen für neue Aufgaben zu erstatten. Deshalb ist das Land aufgefordert, im Interesse aller, also Eltern, Kindern und Kommunen, schnellstmöglich Klarheit und Rechtsicherheit zu schaffen“, so Ertelt abschließend.

Letzte Änderung am Freitag, 07 März 2014 08:04
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