Dienstag, 11 März 2014 08:53

SPD fügt sich bei der Brandschutzsanierung der politischen Mehrheit

Wagner Bockey: „Der Treppenwitz des Tages: CDU setzt Brandschutzmaßnahme für die Förderschule durch“

 

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Das Gelände der Förderschule würde sich auch gut für Seniorenwohnungen eignen, schlägt Kathrin Wagner Bockey vor. Foto: hfr

 

Geesthacht (LOZ)). „Es ist unredlich, wenn die sich die Herren der CDU-Fraktion plötzlich als Hüter des Brandschutzes und Retter einer Förderschule aufschwingen, nichts von alledem stand zur Disposition“, reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner Bockey auf eine Mitteilung der CDU. Dort hatte die Geesthachter CDU sich für die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen an der Förderschule ausgesprochen (wir berichteten).

„Die SPD-Fraktion zweifelt die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen nicht grundsätzlich an. Aber: Wer verantwortungsbewusste Politik macht, der weiß, was er tut. Insofern war der Sperrvermerk, den die CDU in die letzte Haushaltsberatung einbrachte, richtig. Fraktionsübergreifend herrschte nämlich die Auffassung, dass nicht ernsthaft genug nach Alternativen gesucht wurde und dass die aktuelle Schulentwicklung in Bezug auf die Förderschule nicht ausreichend geklärt war. –Und der neue Schulentwicklungsplan liegt uns bis heute noch nicht vor.

Mit dem Sperrvermerk wurde die Latte von der CDU hoch gehängt. Dass sie dann nicht mal den Versuch startet, sie zu überspringen, sondern glatt drunter durch läuft, enttäuscht uns dann doch sehr.“, beschreibt Kathrin Wagner Bockey die derzeitige Situation. „Es ging doch nicht um die Frage, Brandschutz ja oder nein, sondern was ist die kostengünstigste, vertretbare Lösung? Wenn man das herausfinden möchte, muss man die richtigen Fragen stellen. Das haben wir als SPD-Fraktion getan.“

Für die SPD macht es in dem Zusammenhang auch Sinn, die Frage zu durchdenken, ob man Kosten sparen kann, wenn man das obere Stockwerk der Schule sperrt. „Hier sitzen einige Leute auf einem ganz schön hohen Ross, wenn sie rund 85.000 Euro Einsparpotential nach dem jüngsten Bescheid des Kieler Innenministeriums zu unserem Haushalt gering schätzen. Wir sind der Überzeugung, dass einige den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.“

„Nach Abwägung der Vor- und Nachteile dieser theoretischen Möglichkeit sind aber auch wir zu dem Schluss gekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativen zum „weiter so“ umsetzbar sind, es gibt einfach keine politische Mehrheiten dafür. Es wird lieber in alter Bequemlichkeit weitergewurstelt, wie bisher. Als SPD-Fraktion machen wir uns nichts vor: Der VHS-Teil des Gebäudes wird über Jahre leer stehen oder würde durch eine Sanierung wieder hunderttausende Euro verschlingen, die wir nicht übrig haben. Das Grundstück dort hätte sich durch seine Lage z.B. gut für seniorengerechte Wohnen geeignet. Mit den Einnahmen aus einer derartigen Umnutzung könnte man neue, gute Lösungen für eine verkleinerte Förderschule finden. Schade, dass sich außer uns offensichtlich niemand findet, der zumindest mal einen Gedanken wagt. Deshalb machen auch wir jetzt den Weg frei für den Brandschutz an der Förderschule“, so Wagner Bockey abschließend.

Letzte Änderung am Samstag, 29 März 2014 12:04
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