Änderungen im Kranken- und Pflegeversicherungsrecht zum 1. Januar

Kiel (SHL). Krankenversicherungsbeitrag, Pflegeversicherungsrecht, ambulante Wohngruppen: Zum 1. Januar sind zahlreiche Änderungen im Kranken- und Pflegeversicherungsrecht in Kraft getreten. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein informierte heute über die wesentlichen Neuerungen.

Ab sofort können die gesetzlichen Krankenkassen wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben.

Zudem hat die neue elektronische Gesundheitskarte zum Jahresanfang endgültig die alte Krankenversicherungskarte abgelöst. Unabhängig vom aufgedruckten Datum verliert diese ihre Gültigkeit. „Versicherte, die bislang nicht in Besitz der neuen elektronischen Gesundheitskarte sind, sollten zeitnah ihre Versicherung kontaktieren, da es ansonsten zu erheblichen Problemen mit ärztlichen Behandlungen und deren Abrechnung kommen kann“, empfiehlt Frau El Samadoni.

Im Pflegeversicherungsrecht ist am 1. Januar das 1. Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft getreten. Versicherte zahlen künftig um 0,3 Prozentpunkte höhere Beiträge zur Finanzierung der ­ zum Teil deutlich ­ angepassten Höhe sämtlicher Leistungen, mitunter des Pflegegeldes und der Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

Neu geregelt ist, dass jetzt alle Pflegeleistungsbezieher einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen haben. Bisher galt dies nur für Personen mit erheblichem Betreuungsbedarf, z. B. wegen Demenzerkrankungen. Auch haben Personen mit Pflegestufe „0“ und erheblichem Betreuungsbedarf nunmehr ebenfalls einen Anspruch auf Tages- /Nachtpflege und Kurzzeitpflege. Die Tages-/Nachtpflege kann dabei neben der Pflegesachleistung, dem Pflegegeld oder der Kombinationsleistung vollständig gezahlt werden.

Darüber hinaus erhalten Ambulante Wohngruppen jetzt einen Wohngruppenzuschlag inHöhe von 205 Euro monatlich. Voraussetzung ist u. a., dass eine gemeinschaftlich beauftragte Person organisatorische, verwaltende oder betreuende Tätigkeiten verrichtet undkeine Versorgungsform der vollstationären Pflege besteht.

Gesetzlich geregelt ist nunmehr auch, dass Leistungen der Verhinderungspflege unter Anrechnung auf den für die Kurzzeitpflege vorgesehenen Leistungsbetrag erhöht werden können. Diese Möglichkeit besteht, soweit Leistungen der Kurzzeitpflege noch nicht (vollständig) in Anspruch genommen wurden und die Verhinderungspflege nicht durch Personen erbracht wird, die mit dem Pflegebedürftigen verwandt oder verschwägert sind bzw. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben; Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege können also nun miteinander kombiniert werden.

Eine wesentliche Änderung hat sich hinsichtlich der Anrechnung der Tagespflege auf andere Leistungen ergeben. Ab 2015 kann die Tagespflege ohne Anrechnung auf die Sachleistung bzw. das Pflegegeld bezogen werden.

Zum 1. Januar wurde zudem der Begriff der „Niedrigschwelligen Entlastungsangebote“ eingeführt. Dies sind Angebote für Pflegebedürftige mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. Diese Angebote dienen der Deckung des Bedarfs an Unterstützung im Haushalt, insbesondere bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen. Sie sollen dazu beitragen, pflegende Angehörige oder andere Nahestehende zu entlasten.

Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass im Verlauf des Jahres 2015 und im Jahr 2016 weitere Gesetzesänderungen in Kraft treten werden. „Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist bereits vom Bundeskabinett beschlossen und wird voraussichtlich im April 2015 zu einigen Verbesserungen für die gesetzlich Krankenversicherten führen.“ Mitunter werde ein gesetzlicher Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung bei planbaren medizinischen Eingriffen eingeführt, Wartezeiten für Facharzttermine auf vier Wochen begrenzt und seit langem bestehende Probleme bezüglich der Krankengeldberechtigung abgemildert, so El Samadoni. „Voraussichtlich im Jahr 2016 soll zudem ein zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft treten; dieses Gesetz soll nach meinen Informationen auch dringend notwendige Reformen bezüglich des Pflegebedürftigkeitsbegriff und des Begutachtungsverfahren beinhalten.“

Letzte Änderung am Montag, 12 Januar 2015 12:37
Mehr in dieser Kategorie: « Was hat er bloß? Positiver Druck »
Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.