Krankenkasse verwehrt Pflegebedürftigen wichtige Leistungen

Krankenkasse verwehrt Pflegebedürftigen wichtige Leistungen Foto: W. Reichenbächer

Kiel (SHL). Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni fordert die gesetzlichen Krankenkassen eindringlich auf, Leistungsansprüche Versicherter nicht aus sachfremden Erwägungen abzulehnen.

Seit kurzem würden sich vermehrt bei der DAK-Gesundheit versicherte Pflegebedürftige an die Bürgerbeauftragte wenden, deren Leistungen auf häusliche Krankenpflege nicht mehr genehmigt werden. Dabei verweise die Kasse darauf, dass die erforderliche Versorgung durch Personen aus dem persönlichen Umfeld erfolgen könne.

Der Verweis auf Personen aus dem Umfeld sei jedoch nur dann möglich, wenn ein im Haushalt lebender Angehöriger die erforderlichen Maßnahmen ohne pflegeberufliche Qualifikation erbringen könne und diese auch zumutbar seien. „Die Regelung stellt eine absolute Ausnahmevorschrift dar und darf nicht zu Lasten der Versicherten ausgelegt werden. Nach der Rechtsprechung entfällt ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege erst dann, wenn sowohl der Angehörige als auch der zu Pflegende zu einer selbst organisierten Versorgung tatsächlich bereit sind“, so El Samadoni.

Insbesondere pflegenden Angehörigen dürfe nicht die Verantwortung für die Gesundheit der Pflegebedürftigen übertragen werden. „Selbst wenn eine Pflegeperson aus dem privaten Umfeld im Haushalt der Pflegebedürftigen lebt, ist sie nicht für die häusliche Krankenpflege zuständig“, stellte die Bürgerbeauftragte klar.

El Samadoni mahne daher ausdrücklich zur Achtung der Selbstbestimmung und Würde der Betroffenen. Auch dürfe keine Gesundheitsgefährdung pflegebedürftiger Menschen in aufgenommen werden, um Kosten zu senken. „Versicherte, denen Leistungen zur häuslichen Krankenpflege unter Verweis auf Pflegepersonen versagt werden, sollten gegen die Entscheidung auf jeden Fall Widerspruch erheben“, empfiehlt die Bürgerbeauftragte.

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 37 SGB V) erhalten Versicherte häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn dadurch ein Krankenhausaufenthalt vermieden oder verkürzt werden kann bzw. nicht durchführbar ist. Der Anspruch besteht, soweit eine im Haushalt lebende Person den Bedürftigen in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen oder versorgen kann. Von der Leistung auf häusliche Krankenpflege durch Pflegekräfte umfasst sind üblicherweise zum Bespiel auch das Verabreichen von Medikamenten oder Injektionen, die Kontrolle von Nebenwirkungen sowie der Wechsel von Verbänden.

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