Europawahlen werden demokratischer

(LOZ). Zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) zwei Berichte zur demokratischen Teilhabe veröffentlicht. Der erste Bericht analysiert, wie die Empfehlungen der EU-Kommission zur Erhöhung der demokratischen Legitimität der Europawahlen vom letzten Jahr von den Mitgliedstaaten und den politischen Parteien aufgegriffen wurden. Der zweite Bericht untersucht das neue Kommunikationsinstrument der Bürgerdialoge, die im letzten Jahr in allen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Die Veröffentlichung dieser beiden Berichte fällt mit einem europaweiten Bürgerdialog zusammen, der heute in Brüssel mit über 150 Bürgern aus ganz Europa stattfindet.


„Europawahlen müssen wirklich europäisch sein. Die Bürger müssen wissen, wie sich ihre Entscheidung auf europäischer Ebene auswirkt. Erstmals in der Geschichte der europäischen Integration hat eine Diskussion um klar designierte Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten begonnen. Das ist die Geburtsstunde einer wahrhaft europäischen Demokratie“, so Kommisionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Doch die Demokratie endet nicht am Wahltag. Es geht darum, das ganze Jahr über mit Menschen auf lokaler Ebene über die Zukunft Europas zu diskutieren. Wir haben in jedem EU-Mitgliedstaat über 50 Bürgerdialoge abgehalten und festgestellt, dass das Bedürfnis der Menschen, direkt mit Politikern über europäische Fragen zu diskutieren, sehr groß ist. Wir müssen in Europa miteinander statt übereinander sprechen.“

Der Bericht über die Empfehlungen zu den Europawahlen zeigt, dass inzwischen sechs europäische politische Parteien ihren Kandidaten nominiert haben. Auch die Vorschriften, die es den Kandidaten erleichtern wird, in ihren Wohnsitzmitgliedstaaten anzutreten, wurden inzwischen von fast allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Einige Herausforderungen bleiben bestehen: Die Aufrufe der Kommission zur Einführung eines einzigen Wahltages in ganz Europa und zur Bekanntgabe der Zugehörigkeit zur jeweiligen europäischen Gruppierung auf den Stimmzetteln werden eher selten befolgt.

Der Bericht über die Bürgerdialoge zeigt, dass sie es geschafft haben, der europäischen Politik ein Gesicht zu verleihen. Sie beginnen in den Mitgliedstaaten Fuß zu fassen, denn nationale Politiker in Deutschland, Bulgarien und Irland starten ihre eigenen Dialoge. In allen Mitgliedstaaten fanden über 50 Bürgerdialoge mit 22 EU-Kommissaren und gewöhnlich auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie mit nationalen, regionalen oder lokalen Politikern statt.

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