Migration: Kommission für faire, menschliche und wirksame Rückkehrverfahren

(LOZ). Bei der Ausweisung von Migranten ohne EU-Aufenthaltsrecht drängt die Europäische Kommission auf transparente, faire und menschliche Verfahren. Die seit 2008 geltenden EU-Regeln zur Rückkehr- und Rückführung von Migranten haben zwar dazu geführt, dass die EU-Staaten die Grundrechte von Migranten besser achten und diese seltener ohne klaren rechtlichen Status ausharren müssten. Jedoch können die EU-Staaten mehr tun, um beispielsweise eine Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern wo immer möglich zu vermeiden. Das sind Ergebnisse einer heute (Freitag) verabschiedeten Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: "Die Rückführungsrichtlinie hat die nationale Gesetzgebung und die Praxis positiv beeinflusst. Sie hat zu Veränderungen bei der freiwilligen Rückkehr und bei der Überwachung der Rückführung geführt. Sie hat in der EU insgesamt zu einer Verringerung der maximalen Haftdauer und zur Förderung von Alternativen zum Freiheitsentzug geführt. Die Haftsituation in mehreren Mitgliedstaaten ist jedoch weiterhin sehr ernst. Wir müssen uns daher weiter für eine glaubwürdige und humane Politik einsetzen, die Verfahren anwendet, die mit den Grundrechten und der Würde jedes Einzelnen, unabhängig von seinem Status, vereinbar sind."

Von 484.000 Personen, gegen die im Jahr 2012 ein Rückkehrentscheidung ergangen ist, haben nur 178.000 die EU tatsächlich verlassen. Die Hauptgründe für unterbliebene Rückführungen sind praktische Probleme bei der Identifizierung der Betroffenen und bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch die Behörden von Drittstaaten.

Die Europäische Kommission will deshalb die Zusammenarbeit und den Dialog mit Drittstaaten künftig noch stärker fördern. Weitere Schwerpunkte der Rückkehr- und Rückführungspolitik in den EU-Staaten sollten sein: die ordnungsgemäße und effektive Umsetzung der bestehenden Vorschriften, die Förderung einheitlicherer, mit den Grundrechten kompatibler Verfahren, die Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine stärkere koordinierende Rolle der Agentur Frontex.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.