EU führt mit Russland und Ukraine Gespräche zur Energiesicherheit

(LOZ). Zur Lösung des Erdgasstreits hat die Kommission heute weiter mit Russland und der Ukraine verhandelt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger beriet mit dem Kiewer Energieminister Juri Prodan und seinem Moskauer Kollegen Alexander Nowak über den Preis künftiger Erdgaslieferungen und das Begleichen ukrainischer Altschulden. Ziel der trilateralen Gespräche ist es, Lieferunterbrechungen in die Ukraine und die EU zu vermeiden. Ein russisches Rabatt-Angebot für Gaslieferungen lehnte die Ukraine vor Beginn der Verhandlungen offiziell ab. Oettinger betonte, dass die EU bei den Verhandlungen darauf achte, dass die Ukraine einen fairen, marktgerechten Preis bekomme. Gazprom hatte dem früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einen rabattierten Preis von 268 US-Dollar pro tausend Kubikmeter gewährt. Nun wollte Gazprom 485 Dollar pro tausend Kubikmeter berechnen und bot der Ukraine in den Verhandlungen 385 Dollar pro tausend Kubikmeter an. Eine Einigung konnte noch nicht erzielt werden, bis nächsten Montag soll in weiteren Verhandlungen eine Lösung gefunden werden.

Die Kommission hat gestern (Dienstag) der Ukraine Hilfszahlungen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stammt aus von am Kapitalmarkt aufgenommen Darlehen und ist Teil des Finanzhilfeprogramms für die Ukraine. Die Hauptgeldgeber sind ein Konsortium von Deutscher Bank, J.P. Morgan, Landesbank Baden-Württemberg und Société Générale CIB. Die Mittel stammen aus dem EU-Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine, das mit insgesamt 1,61 Mrd. Euro ausgestattet ist. Die erste Tranche in Höhe vom 100 Mio. Euro erhielt das Land bereits am 20. Mai. Mit der Zahlung der Hilfen hat die EU Auflagen wie stärkere Bekämpfung der Korruption und demokratische Reformen in der Ukraine verbunden.

Die Makrofinanzhilfe ist ein Instrument der EU, das in Ausnahme- und Krisenfällen eingesetzt wird, um benachbarte Partnerländer der EU, die vor gravierenden Zahlungsbilanzproblemen stehen, zu unterstützen. Sie ergänzt die Unterstützung durch den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden durch EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden daraufhin zu ähnlichen finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 11 Juni 2014 17:49
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