Die heutige Abstimmung stellt deshalb einen wichtigen Schritt dar, um den Dammbruch beim Datenschutz wieder unter demokratische Kontrolle zu bekommen. Die EU-Parlamentarier und ihr bündnisgrüner Berichterstatter haben eine wahre Kernerarbeit gegen den massiven Widerstand organisierter Wirtschaftsinteressen vollbracht, ihr Entwurf kann sich sehen lassen.
Die Bundeskanzlerin hat im Wahlkampf versprochen, sich für eine weitgehende und rasche Verabschiedung der Datenschutzreform einsetzen zu wollen. Jetzt ist es an der Bundesregierung zu zeigen, ob sie zu ihrem Wort steht. Sie wird dabei auch Innenminister Friedrich an die Leine nehmen müssen. Denn der steht mit seinem "Supergrundrecht auf Sicherheit" nicht nur mit den grundgesetzlichen Abwehrrechten auf Kriegsfuß. Er will auch seine Pflicht für den Schutz persönlicher Daten der Bürger im Internet nicht wahrhaben. Viel zu lange hat Merkel ihn die Datenschutzreform erst verschlafen und dann ausbremsen lassen.
Die Bürgerrechte sind die Grundlage unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Egal wie die Regierungsbildung ausgeht: Wir brauchen auch in der kommenden Legislaturperiode eine übergreifende Einsicht des Deutschen Bundestages, dass ihm die zentrale Verantwortung zukommt, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gewährleisten.“
