Abgeordnete fordern mehr Eigeninitiative der EU

 

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Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

 

(LOZ). Die EU braucht eine neue und verlässliche Außenpolitik mit starker politischer Führung und entsprechender Vertretung der Interessen und Werte der EU, forderte das Parlament am Donnerstag. Nur so könne die EU die Herausforderungen der sich rapide wandelnden globalen Ordnung bewältigen.

Darüber hinaus, so die Abgeordneten, müsse die EU ihre strategischen Ziele unter Ausschöpfung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten eindeutig bestimmen und durchsetzen.

In dem Beschluss (angenommen mit 389 Stimmen bei 114 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen) bedauern die Abgeordneten, dass die EU bislang noch keine klare Strategie für ihre Beziehungen mit dem Rest der Welt ausgearbeitet hat und ihr Handeln stärker von Reaktion als von Aktion geprägt ist. Sie fordern eine grundlegende strategische Debatte unter Beteiligung des Rates, der Kommission und des Parlaments.

Europa solle ein "'global player' und kein 'global payer'" sein, sagte der Berichterstatter Elmar Brok (EVP, DE), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. "Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, findet es Gehör in der Welt", betonte er vor dem Hintergrund der Gespräche mit dem Iran und dem Kosovo. 70 Prozent der Europäer sind für eine gemeinsame Außenpolitik, sagte er und fügte hinzu, dass die Bürger in keinem anderen Bereich so weit voranschreiten wollen wie in diesem.

Die unangemessene Inanspruchnahme des Vetorechts im Rat müsste überwunden und spezielle Aufgaben Missionen oder Kerngruppen von Mitgliedstaaten zugeteilt werden, so die Abgeordneten. Zudem verlangen sie eine Beschleunigung der Auseinandersetzung mit dringlichen Problemen bei den Entscheidungsprozessen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Erwartungen an das Europäische Gipfeltreffen im Dezember

Die Abgeordneten begrüßen die Tagung des Rats im Dezember über die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik als Gelegenheit, die strategischen Ziele und Sicherheitsinteressen der EU als Konzepte zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Tagung sollte einen klaren Plan mit Fristen für das Erreichen von zentralen Zielen umfassen, einschließlich der Verwendung eines Weißbuches als gemeinsame Vorlage für konkurrierende nationale Überprüfungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung, so das Parlament.

In der Entschließung unterstreichen die Abgeordneten, dass die GSVP nur dann erfolgreich sein kann, wenn alle Bereiche der Außenpolitik abgedeckt seien, einschließlich einer besseren gemeinsamen Verteidigung. Dazu müssten die notwendigen finanziellen Mittel gegeben sein, betonten die Abgeordneten vor dem Hintergrund der Einsparungen bei der finanziellen Ausstattung für die Außenpolitik im langfristigen EU-Haushalt 2014-2020 durch den Rat.

Letzte Änderung am Donnerstag, 31 Oktober 2013 14:06
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