Kommission startet Konsultation zu Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

 

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Foto: Michael Staudinger / pixelio.de

 

(LOZ). Hilfe für existenzbedrohte Unternehmen will die Kommission künftig durch erleichterte Beihilfen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gewähren.

Mit den heute vorgestellten Leitlinien sollen Beihilfen gezielt in gravierenden Fällen bereit gestellt werden. Außerdem sollen Investoren und nicht die Steuerzahler an den Umstrukturierungskosten beteiligen. Der Entwurf bezieht sich ausschließlich auf nichtfinanzielle Unternehmen in Schwierigkeiten. Für Banken und andere Finanzinstrumente gelten gesonderte Vorschriften.


Die zentralen Elemente des Kommissionsvorschlags sind:

  • das neue Konzept der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe, mit dem die Gewährung staatlicher Beihilfen für Umstrukturierungsvorhaben vereinfacht und Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden sollen. So soll es für die Mitgliedstaaten einfacher werden, auf weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahmen wie Darlehen und Garantien zurückzugreifen. Vorübergehende Umstrukturierungshilfen können nur KMU gewährt werden;
  • bessere Filter, die sicherstellen, dass Beihilfen gezielt in den Fällen gewährt werden, in denen sie tatsächlich benötigt werden. Dabei muss aufgezeigt werden, dass die jeweilige Beihilfe erforderlich ist, um soziale Härtefälle, z. B. in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, zu vermeiden, und dass sich die Lage durch die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe verbessern wird.
  • Vorschläge zur Lastenverteilung für nichtfinanzielle Unternehmen. Dieses Konzept setzt voraus, dass die Investoren eines Unternehmens einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leisten. Die Lastenverteilung ist ein wertvolles Instrument zum Schutz der Interessen der Steuerzahler und Verbraucher, da den Banken während der derzeitigen Krise mitunter große Summen öffentlicher Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Letzte Änderung am Dienstag, 12 November 2013 14:34
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