Klimaschutz-Abkommen: Kommission leitet EU-Ratifizierung für Kyoto-II ein

 

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Foto: W. Reichenbächer

 

(LOZ). Zur formellen Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls durch die EU für den Zeitraum von 2013 bis 2020 hat die Kommission heute Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt.

Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis Ende 2020 wurde auf der UN-Klimakonferenz in Doha 2012 beschlossen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Island haben sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen in der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gemeinsam um 20 Prozent zu reduzieren.

Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz, sagte: „Die Ratifizierung der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls unterstreicht das Engagement der EU, die internationalen Klimaschutzbemühungen auf eine rechtsverbindliche und regelbasierte Grundlage zu stellen. Dass wir entschlossen sind, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, zeigt sich auch darin, dass die EU die Zielvorgaben und Regeln des zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraums seit dessen Beginn im Januar dieses Jahres bereits konkret anwendet. Mit der formellen Ratifizierung der zweiten Phase wird Europa dazu beitragen, dass der zweite Verpflichtungszeitraum auch auf internationaler Ebene so bald wie möglich in Kraft tritt. Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament, den Rat, die Mitgliedstaaten und Island ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren so schnell wie möglich abschließen werden.“

Die Kommission hat einen Beschluss des Rates zur Ratifizierung der in Doha vereinbarten Änderung des Kyoto-Protokolls zum zweiten Verpflichtungszeitraum und eine Regelung zu technischen Fragen vorgeschlagen. Mit dem Beschluss kann die EU als Vertragspartei des Kyoto-Protokolls die Doha-Änderung ratifizieren. Der Beschluss legt auch die Bedingungen fest, unter denen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Island das Reduktionsziel von 20 Prozent gemeinsam erfüllen werden. Beide Vorschläge werden jetzt an das Europäischen Parlament und den Rat geleitet.

Letzte Änderung am Mittwoch, 13 November 2013 17:36
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