EU-Kommission bewertet Haushaltsplanung der Euro-Staaten

 

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Foto: Thommy Weiss / pixelio.de

 

(LOZ). Im Rahmen ihrer Haushaltsüberwachung hat die Europäische Kommission heute eine umfassende Bewertung der nationalen Haushaltspläne vorgelegt. Gleichzeitig beurteilt die Kommission die Umsetzung von Empfehlungen  an Staaten im Defizitverfahren sowie Strukturreformpläne, die sich auf die Haushalte auswirken.

„Der heutige Tag markiert einen Meilenstein in der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa", sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. "Die heute vorgelegten Stellungnahmen der Kommission zu den nationalen Übersichten über die Haushaltsplanung sollen die Mitgliedstaaten des Euroraums in ihren Bestrebungen unterstützen, ein kräftigeres Wachstum zu erzielen und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Schließlich können einzelstaatliche Haushaltsentscheidungen in einer Wirtschafts- und Währungsunion Auswirkungen haben, die weit über die nationalen Grenzen hinausreichen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Befugnis übertragen, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, und ich vertraue darauf, dass die nationalen Entscheidungsträger ihnen auch gebührend Rechnung tragen werden.“

Das von der Kommission vorgelegte Paket besteht aus vier Teilen:

1. Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung
Kernstück des Pakets sind die erstmals formulierten Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für das Jahr 2014, die von jenen dreizehn Euro-Ländern vorgelegt wurden, für die kein wirtschaftliches Anpassungsprogramm aufgelegt wurde (d. h. allen Euro-Ländern außer Zypern, Griechenland, Irland und Portugal). Zweck der Stellungnahmen ist es, frühzeitig – also vor der Verabschiedung im innerstaatlichen parlamentarischen Haushaltsverfahren – zu signalisieren, ob die zugrunde liegenden Haushaltspläne den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügen.

2. Bewertung der Umsetzungsmaßnahmen
Die Kommission hat die Maßnahmen von sieben Mitgliedstaaten beurteilt, die diese in Reaktion auf die jüngsten Ratsempfehlungen vom Juni dieses Jahres – mit neuer Fristsetzung für die Korrektur der übermäßigen Defizite – getroffen haben. Bei den betreffenden Ländern handelt es sich um Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande, Polen und Slowenien.

3. Bewertung der Wirtschaftspartnerschaftsprogramme
Nachdem in diesem Jahr an Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien neue Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gerichtet wurden, unterbreiteten die genannten Länder Wirtschaftspartnerschaftsprogramme, in denen sie die von ihnen geplanten Strukturreformen mit Haushaltsauswirkungen darlegten. Auch diese Programme hat die Kommission analysiert.

4. Berichte zur Analyse der Gründe für eine Nichteinhaltung des Schuldenstands- bzw. des Defizitkriteriums
Schließlich übermittelte die Kommission dem Rat Berichte zu Kroatien, Litauen und Finnland, in denen die Gründe für eine bereits vorliegende bzw. eine prognostizierte Nichteinhaltung der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Richtwerte analysiert wurden.

Schlussfolgerungen für den Euroraum

Ein wesentlicher Nutzen der Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung besteht darin, dass die – ebenfalls heute in Form einer Mitteilung vorgelegte – Beurteilung der Haushaltslage des Euroraums insgesamt erleichtert wird. Einige der zentralen Schlussfolgerungen lauten wie folgt:

  • Die in den vergangenen Jahren unternommenen erheblichen Konsolidierungsanstrengungen beginnen Früchte zu tragen: Der öffentliche Schuldenstand dürfte sich stabilisieren und das durchschnittliche Haushaltsdefizit auf ein Niveau unter dem Referenzwert von 3 Prozent des BIP gesenkt werden. Die Länder, die vor den größten haushaltspolitischen Herausforderungen stehen, planen auch die größten Konsolidierungsanstrengungen, wobei jedoch in Abhängigkeit vom vorhandenen Haushaltsspielraum gewisse Unterschiede bestehen. Allerdings haben lediglich zwei Mitgliedstaaten (Estland und Deutschland) ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht, was bedeutet, dass in anderen Euro-Ländern eine weitere Konsolidierung vonnöten ist. Der aggregierte Konsolidierungsfortschritt, ausgedrückt als Veränderung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und befristete Maßnahmen, dürfte sich im nächsten Jahr auf ¼ Prozent des BIP belaufen.
  • Weitere Strukturreformen sind notwendig, um das Fundament für nachhaltiges Wachstum und solide öffentliche Finanzen zu festigen. Insgesamt vermitteln die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme folgendes Bild: Fortschritte bei der Verbesserung der nationalen Haushaltsrahmen, gemischte Erfolge in Sachen Steuerreform und – wenn auch nicht in allen Ländern – umfassende Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme.
  • Nach wie vor wird bei der Haushaltsplanung dem Aspekt der richtigen Kombination von Konsolidierungsmaßnahmen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere konnte der in den letzten Jahren zu beobachtende allgemeine Trend des Rückgangs der öffentlichen Investitionsausgaben nicht umgekehrt werden, wenngleich sich eine Stabilisierung abzeichnet. Eine gut konzipierte Konsolidierungsstrategie muss auch gewisse Ausgabenbeschränkungen vorsehen, vor allem wenn der Sektor Staat einen breiten Raum einnimmt.

Länderspezifische Schlussfolgerungen
Als ermutigendes Zeichen würdigt die Kommission, dass bei keiner der vorgelegten Übersichten über die Haushaltsplanung ein gravierender Verstoß gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts festzustellen war und dass es nicht erforderlich ist, eine Überarbeitung einzelner Pläne anzumahnen. In mehreren Fällen hat die Kommission jedoch wichtige Kritikpunkte formuliert und die betreffenden Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen bei der Fertigstellung der Haushaltspläne für das Jahr 2014 Rechnung zu tragen.

Die von Deutschland vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung entspricht den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Insbesondere hält Deutschland sein mittelfristiges Ziel ein. Allerdings hat Deutschland in Bezug auf die Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2013 abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen keine Fortschritte erzielt. Die deutschen Behörden werden aufgefordert, eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung zu übermitteln, sobald die neue Bundesregierung im Amt ist.

Letzte Änderung am Samstag, 23 November 2013 13:02
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