EU-Landwirtschaftspolitik 2014-2020: EU-Parlamentarier segnen grünere und gerechtere GAP ab

 

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Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de

 

(LOZ). Das Europäische Parlament hat heute einer Einigung mit dem Rat über fünf Rechtsakte, die die Landwirtschaftspolitik der EU reformieren, zugestimmt. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird ab nächstem Jahr dem Umweltschutz größeren Stellenwert einräumen, eine gerechtere Verteilung von EU-Fördermitteln sicherstellen und Landwirten helfen, besser mit den Herausforderungen des Marktes zurechtzukommen.

"Die erste grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik, die gemeinsam von den nationalen Ministern und den direkt gewählten EU-Abgeordneten beschlossen wurde, nimmt Gestalt an. In langen und herausfordernden Verhandlungen hat das Parlament wichtige Verbesserungen durchgesetzt. Die neue GAP wird ein besseres Gleichgewicht zwischen Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz schaffen, Landwirte besser auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten sowie allgemein gerechter und damit auch legitimer sein", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Verhandlungsführer des Parlaments, Paolo De Castro (S&D, IT).

Gerechtere Verteilung von EU-Fördermitteln

Um sicherzustellen, dass direkte Zahlungen ausschließlich an aktive Landwirte gehen, haben die Abgeordneten den Ministerrat überzeugt, eine schwarze Liste von Einrichtungen wie Flughäfen und Sportvereinen zu erstellen, die automatisch von der EU-Agrarförderung ausgenommen werden - soweit sie nicht nachweisen können, dass landwirtschaftliche Produktion einen substantiellen Anteil ihres Umsatzes ausmacht.

Das Parlament hat ebenso auf ein verbindliches EU-weites System bestanden, das Jungbauern (bis 41 Jahre) zusätzliche Zahlungen von 25 Prozent für ihre ersten 25 bis 90 Hektar Land gibt. Auch kleine landwirtschaftliche Betriebe können mehr Fördermittel erhalten als bislang. Großbetriebe hingegen, die mehr als 150.000 Euro erhalten, müssen bei Zahlungen jenseits dieser Grenze Abschläge von mindestens 5 Prozent hinnehmen.

Außerdem hat das Parlament eine bessere europaweite Verteilung von Agrarförderungen durchgesetzt. "Im Jahr 2020 sollen Landwirte in allen verschiedenen Mitgliedstaaten mindestens 72 Prozent der durchschnittlichen EU-Direktzahlungen erhalten", erklärte Luis Manuel Capoulas Santos (S&D, PT), Berichterstatter für die Verordnungen zu Direktzahlungen und ländlicher Entwicklung.

Grünere Landwirtschaftspolitik ohne Doppelförderungen

Nach den Regeln der neuen GAP dürfen Mitgliedstaaten 30 Prozent der Fördermittel für Direktzahlungen nur dann auszahlen, wenn verpflichtende ökologische Maßnahmen, wie die Sicherstellung der Anbauvielfalt, der Erhalt ständiger Weideländer und die Schaffung ökologisch-orientierter Gebiete, durchgeführt werden.

"Doppelte Förderung", d.h. Landwirte zweimal für die gleiche umweltfreundliche Leistung zu bezahlen, ist nicht gestattet. Landwirte, die verpflichtende ökologische Maßnahmen nicht durchführen, verlieren ihre Ökologie-Fördermittel und müssen mit zusätzlichen Strafen rechnen. Diese "Ökologisierung" der Fördermittel wird über die ersten vier Jahre der neuen GAP phasenweise eingeführt. "Es ist eine Frage der Fairness, Landwirten ausreichend Zeit zu geben, sich mit den neuen GAP-Regeln vertraut zu machen. In den ersten zwei Jahren wird es daher keine Strafen geben. Erst danach werden Anteile der ökologischen Fördermittel nach und nach bis zu einem Maximum von 25 Prozent einbehalten", sagte Giovanni La Via (EVP, IT), Berichterstatter für die Verordnung zur Finanzierung, Durchführung und Überwachung.

"Dieses neue Instrumentarium zur Aufrechterhaltung und Förderung der ländlichen Wirtschaft, bei verstärktem Umweltschutz und Vermeidung von Doppelförderungen, führt zu einer besseren Nutzung öffentlicher Gelder zur Sicherstellung öffentlicher Güter für jeden", erklärte Capoulas Santos.

Gemeinsam stärker

Das Parlament hat auch sichergestellt, dass landwirtschaftliche Organisationen größeren Handlungsspielraum eingeräumt wird, um ihren Mitgliedern zu helfen mit Marktschwankungen zurechtzukommen und ihre Verhandlungsposition zu stärken. "So wird es zum Beispiel mehr Bereiche geben, in denen landwirtschaftliche Organisationen im Namen ihrer Mitglieder Liefervereinbarungen verhandeln dürfen, ohne Wettbewerbsregeln zu verletzen. Stärkere Produzentenverbände sollen Landwirten dabei helfen, ihre ökonomische Situation zu verbessern. Die Verbände dürfen sich allerdings nicht hin zu Kartellen entwickeln", erklärte Michel Dantin (EVP, FR), Berichterstatter für die Verordnung zur Binnenmarktorganisation.

Hintergrund

Der Reformprozess der GAP begann im Jahr 2010 im Parlament und nahm im Juni 2013 eine entscheidende Wendung, als Verhandlungsteams des Parlaments, des Rates und der Kommission sich auf die Eckpunkte einigten. Die Abstimmung des Parlaments wurde ermöglicht, nachdem die restlichen Differenzen ausgeräumt worden waren. Das Paket, das zur Abstimmung steht, beinhaltet vier Verordnungen über die EU-Agrarpolitik von 2015 bis 2020 und eine Verordnung, die Übergangsregelungen für das Jahr 2014 festlegt

Letzte Änderung am Mittwoch, 27 November 2013 18:40
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