Staatsgelder für die Schiene: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Wettbewerbsverzerrung

 

pix schienen Jochen Pippir pixelio de

Foto: Jochen Pippir / pixelio.de

 

(LOZ). Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es bei der Finanzierung im Eisenbahnsektor aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstößt.

Das hat die Kommission heute beschlossen. Derzeit könnten nach deutschem Recht Dienstleistungen im Personen- und Güterverkehr mit Staatsgeldern quersubventioniert werden, obwohl sie dem freien Wettbewerb unterliegen. Damit besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb verzerrt wird.

  1. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Deutschland es versäumt hat sicherzustellen, dass die Rechnungen für die beiden Bereiche Infrastruktur und Verkehrsleistungen so geführt werden, dass das Verbot einer Übertragung öffentlicher Mittel von Infrastrukturleistungen auf Verkehrstätigkeiten deutlich zutage tritt;
  2. Wegeentgelte für die Nutzung der Infrastruktur nur zur Finanzierung der Tätigkeiten des Infrastrukturbetreibers verwendet werden dürfen;
  3. bereitgestellte öffentliche Gelder für Personenverkehrsleistungen (im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen) in den jeweiligen Rechnungen getrennt ausgewiesen werden.

Eine Klage vor dem Gerichtshof der EU ist die letzte Stufe eines insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens.

Letzte Änderung am Mittwoch, 27 November 2013 18:42
Kostenlose Nachrichten aus dem Herzogtum Lauenburg
Kostenlose Nachrichten Mobil

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.