Rechtswidrige Beihilfen für die Deutsche Post: Kommission verweist Deutschland an den EuGH

 

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Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

(LOZ). Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Mittwoch) an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, weil die Bundesrepublik einer Entscheidung der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.

Die Kommission hatte im Januar 2012 die Rückforderung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe im Rahmen von 500 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro für den Zeitraum ab 2003 angeordnet.

Dem ist Deutschland bis heute nicht nachgekommen. Im Januar 2012 war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass eine Kombination von hohen regulierten Preisen und von Deutschland gewährten Pensionssubventionen der Deutschen Post AG einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschafft hat und damit nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar war. Im Einklang mit früheren Beihilfesachen hatte die Kommission geprüft, ob die von der Deutschen Post getragenen Sozialbeiträge der Höhe nach denen privater Wettbewerber entsprachen. Neben diesen Subventionen kamen der Deutschen Post in demselben Zeitraum erhöhte Portoentgelte zugute, die der Finanzierung eines weiteren Teils der Pensionskosten für ihre Beamten dienten. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Entlastung hat die Deutsche Post im Bereich der dem Wettbewerb unterliegenden Dienste (z. B. Paketdienste und Privatkundenbankgeschäft) tatsächlich erheblich geringere Sozialbeiträge getragen als ihre privaten Wettbewerber.

Die genaue Summe der Rückforderung sollte Deutschland nach einer in der Kommissionsentscheidung festgelegten Berechnungsmethode ermitteln. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach der Entscheidung 2012 hatte Deutschland nur eine sehr viel geringere Summe zurückgefordert.

Hintergrund

Die Deutsche Post ist der etablierte Postbetreiber in Deutschland. Wenngleich die deutschen Märkte für Briefdienste bereits seit 2007 in vollem Umfang liberalisiert sind, hat die Deutsche Post mit einem durchschnittlichen Marktanteil von rund 90 Prozent nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung auf diesen Märkten inne. Die Deutsche Post und ihre Holdinggesellschaft Deutsche Post World Net (DPWN) sind seit 1999 Marktführer auf den europäischen Märkten für Paket- und Expressdienste. Durch mehrere Übernahmen (z. B. DHL, Danzas, Nedlloyd, ASG, Air Express International, Exel) ist die DPWN einer der größten Anbieter von Luft  und Seefrachtdiensten sowie von globalen Logistikdiensten weltweit. Die Deutsche Post ist seit 2001 an der Börse notiert. Die Mehrheit der Aktien wird von privaten Anlegern gehalten.

Infolge von Beschwerden von Wettbewerbern hat die Kommission ihr 1999 eröffnetes beihilferechtliches Prüfverfahren im September 2007 ausgeweitet. Am 11. Mai 2011 hat die Kommission den Umfang ihrer Prüfung ein weiteres Mal ausgedehnt, um auch die Pensionssubventionen eingehender zu untersuchen. Die Deutsche Post hat gegen beide Ausweitungen Einspruch eingelegt. Das Gericht der Europäischen Union hat den Umfang des heute abgeschlossen Verfahrens dazu in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 in der Sache T 421/07 Deutsche Post/Kommission jedoch bestätigt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 27 November 2013 18:42
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