Datenschutz: Notwendige Schritte für neues Vertrauen zwischen EU und den USA

 

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Foto: Gerd Altmann pixelio de

 

(LOZ). Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von notwendigen Maßnahmen vorgestellt, um das Vertrauen in die Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen.

Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz: „Die massive Bespitzelung unserer Bürger, Unternehmen und leitenden Politiker ist nicht hinnehmbar. Unsere amerikanischen Partner haben jetzt die Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir erwarten, dass sie davon Gebrauch machen, insbesondere indem sie entschlossen auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA hinwirken. Ein solches Abkommen muss konkrete und durchsetzbare Rechte für die EU-Bürger vorsehen, insbesondere das Recht auf in den Vereinigten Staaten einlegbare Rechtsbehelfe in Fällen, in denen ihre personenbezogenen Daten in den Vereinigten Staaten verarbeitet werden.“

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu: „Die heute vorgestellte Agenda zeigt einen klaren Weg auf, wie die Vereinigten Staaten mit der EU zusammenarbeiten können, um das Vertrauen wiederherzustellen und den EU-Bürger die Gewissheit zurückzugeben, dass ihre Daten geschützt werden. Von einer solchen Zusammenarbeit, die sich auf robuste rechtliche Garantien und das Vertrauen in die Einhaltung dieser Standards gründen würde, würden sowohl die Internetnutzer als auch die Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren.“
In einem Strategiepapier über die transatlantischen Datenströme werden die sich aus den Enthüllungen der US-Nachrichtendienste ergebenden Herausforderungen und Risiken beschrieben und die erforderlichen Maßnahmen zur Ausräumung der genannten Bedenken dargelegt. Zudem legte die Kommission eine Analyse des Funktionierens des Safe-Harbor-Abkommens, das die zu gewerblichen Zwecken erfolgende Datenübermittlung zwischen der EU und den USA regelt, sowie einen Bericht über die im Juli 2013 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der EU und USA zu Fragen des Datenschutzes vor. Außerdem stellte die Europäische Kommission heute ihre Überprüfung der bestehenden Abkommen über Fluggastdaten (PNR-Abkommen) und über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP vor), die die zu Strafverfolgungszwecken erfolgende Datenübermittlung in diesen Bereichen regeln.

Die Kommission stellte zudem klar, dass die Datenschutzstandards nicht Teil der laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen sein werden.

Letzte Änderung am Mittwoch, 04 Dezember 2013 18:13

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