EU einigt sich auf erstes Rechtsinstrument zur Integration der Roma

(LOZ). Der EU-Ministerrat hat heute (Montag) die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung zur schnelleren wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma angenommen. Es ist das erste Rechtsinstrument auf EU-Ebene für die Integration der Roma.

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, erklärte: "Die wichtigsten Instrumente für die Integration der Roma sind nun in den Händen der Mitgliedstaaten, jetzt sollten den Worten Taten folgen. Wir werden nicht zögern, die EU-Länder an ihre Verpflichtungen zu erinnern und dafür sorgen, dass sie ihnen auch nachkommen."

Sozialkommissar László Andor ergänzte: "Wir dürfen die Roma nicht im Stich lassen. Die Mitgliedstaaten sollten nun im Zeitraum 2014-2020 neben nationalen Fördermitteln EU-Mittel in erheblicher Höhe zuweisen, um die Roma-Gemeinschaften bei der vollen Ausschöpfung ihres Potenzials zu unterstützen und auf allen Ebenen ihren politischen Willen zu bekunden, die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder zu gewährleisten."

Die heute verabschiedeten Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre Anstrengungen zur Integration der Roma zu verstärken und zu beschleunigen um die Kluft zwischen den Roma und der übrigen Bevölkerung zu verringern. Im Mittelpunkt der Empfehlung steht der Zugang der Roma zu den vier Bereichen, für die die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Grundlage des EU-Rahmens gemeinsame Ziele zur Integration der Roma beschlossen haben: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Damit gezielte Maßnahmen durchgeführt werden können, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für die Einbeziehung der Roma nicht nur EU-Mittel zuzuweisen, sondern auch Mittel aus dem nationalen Haushalt sowie aus privaten Finanzierungsquellen.

Letzte Änderung am Montag, 16 Dezember 2013 18:50
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