EU-Kommission bereitet keine eigenen Mautpläne für PKW vor

 

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Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

 

(LOZ). Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, nach denen sie eigene Mautpläne für PKW vorbereitet und darüber nachdenke, streckenbezogene Vignetten für PKW einzuführen. Die Aussagen der EU-Kommission in dem gestern (Donnerstag) dem Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament vorgelegten Arbeitsdokument beziehen sich ausschließlich auf LKW, nicht jedoch auf PKW.

Für LKW bestehen europäische Maut-Vorschriften, die die EU-Kommission fortlaufend kontrolliert. Diese Vorschriften gelten nicht für PKW. Die Überprüfung der Mautregeln für LKW darf folglich nicht mit der Diskussion über deutsche Mautpläne für PKW vermischt werden.

Für die Weiterentwicklung der LKW-Maut hatte die Kommission bereits im Sommer 2013 in einem Arbeitsdokument Ideen vorgestellt, wie die durch den Schwerlastverkehr verursachten externen Kosten (Stau, Lärm, Luftverschmutzung) internalisiert werden könnten. Zu diesen Ideen gehören auch streckenbasierte Mauttarife für LKW.

Bezüglich der deutschen Pläne, bei einer PKW-Maut in Deutschland Rabatte für emissionsarme Autos einzuführen, hatte die EU-Kommission bereits am Montag klargestellt, dass gleiche Regeln für In- und Ausländer gelten müssen. Die Diskriminierung auf Basis der Nationalität ist verboten, das ist ein Grundprinzip des EU-Rechts. Alle Straßennutzer – egal ob gebietsansässig oder nicht – müssten unter gleichen Bedingungen an einer Straßennutzungsgebühr beteiligt werden. Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich. Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind.

Letzte Änderung am Freitag, 10 Januar 2014 16:56
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