EU-Parlament beschließt neue Tabakregeln

(LOZ). Das Europäische Parlament hat heute den Weg für neue, EU-weit geltende Regeln für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse freigemacht. Das Hauptziel ist es, Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen.

Künftig sind auf Zigarettenschachteln und Tabakpäckchen großflächige Gesundheitswarnungen in Bild und Text verpflichtend. Charakteristische Aromastoffe in Zigaretten werden verboten, für Menthol greift dies nach einer Übergangsfrist von vier Jahren nach Umsetzung der Richtlinie. Die EU-Staaten haben nach dem voraussichtlichen In-Krafttreten der Regeln im Mai 2014 bis Frühjahr 2016 Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu übernehmen.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte die Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie über Tabakprodukte Ende 2012 vorgelegt. Er begrüßte das heutige Abstimmungsergebnis: "Diese Zustimmung ist einer der letzten Schritte, bevor die neuen Regeln für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse in Kraft treten können. Das Gütesiegel des Parlaments ist enorm wichtig, denn Tabak hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der EU-Bürger: 700.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr, eine durchschnittlich 14 Jahre kürzere Lebenserwartung für Raucher, mehr Jahre in schlechter Gesundheit. Diese Regeln stellen sicher, dass Tabakprodukte wie Tabakprodukte aussehen und schmecken. Sie werden so dazu beitragen, dass in der EU weniger Leute anfangen zu rauchen."

Auch Konsumenten von E-Zigaretten werden dank der neuen Regeln von höheren Sicherheits- und Qualitätsanforderungen profitieren. Für Nikotin, das als toxische Substanz eingestuft wird, gelten künftig Höchstwerte, sowohl für die Nikotinkonzentration in E-Zigaretten also auch für das Fassungsvermögen von Kartuschen, Tanks und Behältern.  Auch Verpackungen von E-Zigaretten werden künftig Gesundheitswarnungen tragen. Hersteller von E-Zigaretten müssen die EU-Staaten vor dem Inverkehrbringen neuer Produkte unter anderem über Inhaltsstoffe, Nikotindosis und Produktionsprozess informieren.

Die neue Richtlinie gestattet es den Mitgliedstaaten ausdrücklich, über die Vorgaben für Zigarettenverpackungen hinauszugehen. Sie können Einheitspackungen einführen, wenn solche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt und verhältnismäßig sind und wenn sie keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Auch den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen sollen die beschlossenen Regeln besser unterbinden. So wird ein EU-weites System zur Verfolgung und Rückverfolgung entlang der legalen Lieferkette eingeführt. Sichtbare und unsichtbare Sicherheitsmerkmale wie Hologramme sollen die Durchsetzung des geltenden Rechts erleichtern und die Verbraucher in die Lage versetzen, illegale Produkte zu erkennen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 26 Februar 2014 17:11

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