EU bereitet nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland vor

(LOZ). Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die zweite Stufe der Sanktionen gegen die russische Regierung.Auslöser ist das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim, in dem sich gestern die russischsprachigen Bewohner der Halbinsel mehrheitlich für eine Ablösung von der Ukraine ausgesprochen haben. Die zweite Phase der Sanktionen sieht Kontosperrungen und Einreiseverbote für russische Verantwortungsträger aus Politik und Wirtschaft vor. Nach dem Treffen ist gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt.

Bereits am Wochenende bekräftigten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung noch einmal, dass die EU das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennt. Russland müsse die territoriale Integrität der Ukraine achten: "Eine Lösung der Krise muss auf der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine basieren. Die Lösung ist nur möglich, wenn wir gemeinsam in einem diplomatischen Prozess arbeiten, der direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands einschließt", so Barroso und Van Rompuy.

Auf einem Sondergipfel am 6. März hatten sich die EU- Staats- und Regierungschefs auf ein dreistufiges Vorgehen gegenüber Russland im Faller weiterer Eskalation des Ukraine-Konflikts geeinigt. Die erste, bereits umgesetzte Stufe umfasst das Aussetzen der Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen und ein neues Rahmenabkommen. In einer dritten Stufe werden Wirtschaftssanktionen angedroht.

Letzte Änderung am Samstag, 29 März 2014 20:47
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