Asylzuzug hält unvermindert an

Land investiert in Unterbringung

(LOZ). Der Zuzug von Asylbewerbern hält unvermindert an. Innenminister Andreas Breitner rechnet in diesem Jahr mit mindestens 4.700 Frauen und Männern, die im Rahmen des Asylverfahrens erstmals nach Schleswig-Holstein kommen. Das wären rund 800 Menschen mehr als im Jahr 2013, in dem 3.904 Flüchtlinge neu aufgenommen wurden. Der Trend deutet auf einen noch deutlich stärkeren Anstieg der Asylbewerberzahlen hin, sagte Breitner auf einer Tagung zur Unterbringungssituation von Asylsuchenden am Freitag (4. April) in Kiel. Allein im Januar und Februar dieses Jahres kamen 716 Asylbewerber neu nach Schleswig-Holstein, 71 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Menschen kommen nach Aussage des Ministers vornehmlich aus Syrien, Afghanistan und Serbien. Sie hätten Anspruch auf eine individuelle rechtsstaatliche Prüfung ihres Falls und auf eine angemessene Unterbringung während des Verfahrens.

Der Minister kündigte an, dass Flüchtlinge im Rahmen der Erstaufnahme demnächst auch in einer neuen Unterkunft auf einem stadteigenen Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster wohnen würden. Die Kapazität von 400 Plätzen in der Landesunterkunft reicht nicht mehr aus, sagte Breitner. Derzeit sei es notwendig, die Asylsuchenden bereits kurz nach der Aufnahme auf die Kreise und kreisfreien Städte zu verteilen. Vielfach müssten die Schutzsuchenden dann zu einem späteren Zeitpunkt nach Neumünster zurück, um dort dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Asylgründe schildern zu können.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Unterbringungskapazitäten will das Land darüber hinaus seine derzeit nur angemietete Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster vom Bund kaufen und um ein an die Landesliegenschaft angrenzendes Gebäude erweitern. Für den Ankauf der gesamten Liegenschaft sowie für die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden auf dem Gelände des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten stehen nach derzeitiger Planung insgesamt 6,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2,1 Millionen Euro können bereits in diesem Jahr ausgegeben werden.

Das Land will den Kommunen für den Bau, Umbau oder die Modernisierung von Wohnungen und Projekten des gemeinschaftlichen Wohnens für Flüchtlinge im Rahmen der Erstaufnahme ab dem kommenden Jahr 20 Millionen Euro an Darlehen aus dem Wohnraumförderungsprogramm zur Verfügung stellen. Für die Errichtung neuer und die Sanierung bestehender anerkannter Gemeinschaftsunterkünfte können die Kommunen in diesem Jahr zwei Millionen Euro beim Land abrufen. 2013 standen dafür nur 45.000 Euro bereit. Aktuell gibt es sieben anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte im Land, für die das Innenministerium erstmals auch Mindestvorgaben hinsichtlich der Lage der Einrichtungen festgelegt hat. Haltestellen für Busse und Bahnen, Ärzte, Schulen sowie Stellen, wo Integrationsberatung oder Sprachkurse angeboten werden, sollten gut erreichbar sein. Breitner sagte, bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sei eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen notwendig, um eine flüchtlings- und integrationsfreundliche Aufnahme der Menschen weiterhin zu gewährleisten.

Letzte Änderung am Freitag, 04 April 2014 13:37
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