IHK Schleswig-Holstein übt Kritik an Albigs Abgabeplänen

(LOZ). Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein macht nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Industrie- und Handelskammern (IHK) sehr zu Recht auf den enormen Nachholbedarf und die bestehende Unterfinanzierung im Bereich der Instandhaltung der bundesdeutschen Verkehrsinfrastruktur aufmerksam. "Dies kann angesichts sprudelnder Steuereinnahmen jedoch nicht bedeuten, dass Bürger und Wirtschaft mit einer weiteren Belastung für die Versäumnisse der Politik aus der Vergangenheit aufkommen müssen", äußert Rüdiger Schacht, Federführer "Verkehr und Logistik" der IHK Schleswig-Holstein, in einer ersten Reaktion.

"Angesichts der hohen Abgaben, die allein der Straßenverkehr bereits jetzt über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Maut in einer Höhe von jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aufbringt, ist ein weiterer Griff in die Taschen von Bürgern und Wirtschaft zur Finanzierung eines Sonderfonds, wie von Albig vorgeschlagen, abzulehnen." Die Politik - gerade eines peripher gelegenen Bundeslandes - macht es sich zu einfach, wenn sie die Infrastruktur jahrzehntelang auf Verschleiß fährt und nun die Nutzer dafür zusätzlich finanziell zur Verantwortung zieht. Dabei wendet sich die IHK nicht grundsätzlich gegen eine Nutzerfinanzierung - die Einführung der LKW-Maut lässt diesbezüglich allerdings Wachsamkeit angezeigt sein, wurde doch die Steuerfinanzierung in gleichem Maße zurückgeführt wie die Mauteinnahmen des Staates sprudelten. Für die Infrastruktur endete diese Form der Nutzerfinanzierung in einem Nullsummenspiel. Darum lautet die Forderung der Wirtschaft: Unter dem Strich darf es in keinem Fall zu einer Mehrbelastung der Nutzer kommen.

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