Aufstieg aus dem Tal der kommunalen Defizite hat begonnen

16 Konsolidierungskommunen haben Verträge über Finanzhilfen unterschrieben

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Foto: Thommy Weiss / pixelio.de

 

Kiel (LOZ). Der erste Schritt beim Aufstieg aus dem Tal der kommunalen Defizite ist gemacht. Inzwischen haben alle 16 so genannten Konsolidierungskommunen ihre Verträge mit dem Land über die Gewährung von Finanzhilfen unterschrieben. Insgesamt wurden 75 Millionen Euro an Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfe für das vergangene Jahr ausgezahlt. Der größte Betrag in Höhe von rund 23,73 Millionen Euro ging in die Hansestadt Lübeck, den kleinsten Betrag über 1,4 Millionen Euro erhielt die Stadt Lauenburg.

Finanzielle Unterstützung erhielten darüber hinaus Flensburg (3,315 Millionen Euro), Kiel (6,395 Millionen Euro), Neumünster (4,06 Millionen Euro), Kreis Dithmarschen (3,963 Millionen Euro), Kreis Herzogtum Lauenburg (6,588 Millionen Euro), Kreis Ostholstein (2,76 Millionen Euro), Kreis Pinneberg (2,41 Millionen Euro), Kreis Plön (1,85 Millionen Euro), Kreis Schleswig-Flensburg (7,05 Millionen Euro), Schwarzenbek (2,6 Millionen Euro), Pellworm (2,237 Millionen Euro), Stadt Pinneberg (3,132 Millionen Euro), Uetersen (1,7 Millionen Euro) und Bad Segeberg (1,81 Millionen Euro).

Innenminister Andreas Breitner äußerte sich am Montag (4. Februar) zufrieden über die Vereinbarungen mit den 16 Konsolidierungskommunen. „Die Gespräche verliefen sachlich und konstruktiv“, sagte der Minister. Er habe die Gewissheit, dass die Kommunen fest entschlossen seien, dauerhaft ihre Haushalte weiter zu konsolidieren und dafür auch einen eigenen, nicht geringen Beitrag zu leisten. Kommunalpolitiker, die diesen steinigen und unpopulären Weg gingen, verdienten Respekt und politische Unterstützung.

Die 16 Kommunen müssen alle Anstrengungen unternehmen, um bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums im Jahre 2018 zusammen 90 Millionen Euro dauerhaft einzusparen, allein für Lübeck gilt ein Richtwert von 28,67 Millionen Euro; Lauenburg soll insgesamt 1,62 Millionen Euro strukturell einsparen. Dazwischen liegen Flensburg (4,0 Millionen Euro), Kiel (7,42 Millionen Euro), Neumünster (4,91 Millionen Euro), Kreis Dithmarschen (4,36 Millionen Euro), Kreis Herzogtum Lauenburg (7,7 Millionen Euro), Kreis Ostholstein (3,23 Millionen Euro, Kreis Pinneberg (3,5 Millionen Euro), Kreis Plön (2,65 Millionen Euro), Kreis Schleswig-Flensburg (8,23 Millionen Euro), Schwarzenbek (3,04 Millionen Euro), Pellworm (2,35 Millionen Euro), Stadt Pinneberg (3,66 Millionen Euro), Uetersen (2,43 Millionen Euro) und Bad Segeberg (2,23 Millionen Euro).

Konsolidierungshilfe können Kommunen erhalten, die von 2002 bis 2009 in mindestens fünf Jahren ihre Jahresrechnung mit „roten Zahlen“ abgeschlossen haben. Außerdem muss das Ende 2009 aufgelaufene Defizit in der Summe mindestens fünf Millionen Euro betragen und die Kommune muss in diesem Jahr Fehlbetragszuweisungen erhalten haben. Diese Kommunen mit besonderen Finanzproblemen erhalten auf Antrag bis einschließlich 2018 jährlich insgesamt 60 Millionen Euro an so genannten Konsolidierungshilfen. Darüber hinaus stehen ihnen jedes Jahr 15 Millionen Euro an Fehlbetragszuweisungen zur Verfügung. Die Kommunen entscheiden, ob sie ausschließlich mit Fehlbetragszuweisungen gefördert werden wollen oder zusätzlich die deutlich höhere Konsolidierungshilfe beantragen möchten.

Letzte Änderung am Montag, 11 Februar 2013 15:43
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