Andreas Breitner zur Reform des kommunalen Finanzausgleich: "Die Kriterien werden endlich wieder transparent und die Verteilung sachgerecht sein"

 

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Foto: Benjamin Klack / pixelio. de

 

Kiel (LOZ). In der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die "Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs" sagte Innenminister Andreas Breitner im Landtag in Kiel:

"Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs geht in eine entscheidende Phase. Vor einem Jahr sind wir mit dem Vorhaben gestartet. Seitdem haben wir mit den kommunalen Vertretern die Reformnotwendigkeiten und alle möglichen Stellschrauben diskutiert. Das war ein hartes Stück Arbeit. Zur Erinnerung: Die letzte FAG-Reform ist 40 Jahre her, das FAG enthält mit der Zonenrandförderung noch Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges und Zeitzeugen, die die Geldflüsse erklären könnten, sind nicht zu finden.

Ziel der Landesregierung ist ein kommunaler Finanzausgleich, der effizient, transparent und akzeptiert ist. Mir ist klar, dass letzteres das Schwierigste ist, wenn es im Einzelfall um mehr oder weniger Geld geht. Der Reformbedarf wird auch nicht bestritten. Doch am Ende der Reform wird klar sein, welche Gemeinde, welche Stadt und welcher Kreis nach der Reform weniger hat als vor der Reform. Das steigert nicht die Akzeptanz.

Deshalb war es uns wichtig, dass der Dialog offen und zusammen mit den kommunalen Vertretern geführt wurde und dass es keine Vorfestlegungen gab. Letzteres gilt auch für die Gutachtenvergabe. Der Gutachtenauftrag war offen formuliert – ohne jede Vorfestlegung. Die Leistungsbeschreibung kennen Sie aus meiner Antwort auf die Kleine Anfrage vom 21. März.

Die Gutachtenvergabe selbst geschah unabhängig und transparent durch die GMSH. Mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. hat ein unabhängiges und renommiertes Forschungsinstitut den Zuschlag erhalten. Gutachtenauftrag und Gutachtenvergabe geschahen unter Einbeziehung der Kommunalen Landesverbände (KLV). Auch die Methodik wurde mit Gutachtern und kommunalen Vertretern ausführlich diskutiert. Die Kommunen konnten noch während der Gutachtenerstellung jede Frage und jede Anregung an die Gutachter richten. Die Gutachter haben ihre Ergebnisse im Beirat vorgestellt. Das Gutachten selbst ist im Internet veröffentlicht.

Inzwischen habe ich mich ja daran gewöhnt, dass, wenn einem die Inhalte nicht gefallen, zunächst die Form kritisiert wird. Zu unserem Verfahren stelle ich deshalb fest: Offener und transparenter geht es nun wirklich nicht!

Kommen wir nun zu den inhaltlichen Fragestellungen:

Auftrag des Gutachtens war, die prozentuale Dotierung der Teilschlüsselmassen am verfassungsmäßigen Auftrag des kommunalen Finanzausgleichs auszurichten. Nach dem begründeten Vorschlag der Gutachter sollte es unverändert auch im neuen Finanzausgleichsgesetz drei Teilschlüsselmassen geben. Je eine für Gemeindeaufgaben, für Kreisaufgaben sowie eine für übergemeindliche Aufgaben.

Dieses Modell, das in vielen Ländern Anwendung findet, orientiert sich in geeigneter Weise an den kommunalen Aufgaben. Innerhalb dieser Systematik haben die Gutachter die Netto-Zuschussbedarfe der einzelnen Aufgaben ermittelt und für die drei Teilschlüsselmassen zueinander ins Verhältnis gesetzt.

Das Ergebnis des Gutachtens kennen Sie: Während die Teilschlüsselmassen für Gemeindeaufgaben und übergemeindliche Aufgaben ansteigen sollen, soll die Teilschlüsselmasse für Kreisaufgaben sinken.

Die Gutachter sprechen sich also für eine Stärkung der gemeindlichen Ebene aus. Sie stellen fest, dass deren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur wie Theater, Kultur, Straßen, Plätze, Wege, Schule und Kita im alten System nicht ausreichend honoriert wurde.

Eines ist mir wichtig: Immer wieder geäußerte Spekulationen, mit dem Gutachten solle eine Gebietsreform vorbereitet werden, sind damit auch gleich vom Tisch. Auch von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann keine Rede mehr sein. Gemeinden und Städte zusammen sind das Land - und zwar flächendeckend. Die Gutachter schlagen vor, dass der ländliche Raum (einschließlich der Entlastung aus der Grundsicherung) sogar mehr Geld bekommt.

Die Kritik des Landkreistages nehme ich sehr ernst. Aber bei aller Wertschätzung für die Kreisverwaltungen: ein Kreishaus allein ist nicht der ländliche Raum. Kreise bestehen aus Gemeinden und Städten. Für eine verantwortliche Bewertung aus den Kreisen sollte daher doch maßgeblich sein, wie die Gesamtbilanz in der Kreisfläche ausfällt.

Auch für eine pauschale Erhöhung der Kreisumlage gibt das Gutachten keine Grundlage. Die Teilschlüsselmasse der Kreise richtet sich in der neuen FAG-Welt nach den Aufgaben, die sie auch tatsächlich finanzieren müssen. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird künftig vom Bund übernommen, ist also nicht mehr von den Kreisen zu finanzieren. Eine Entlastung der schleswig-holsteinischen Kreise von rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Und da wir Aufgaben nicht doppelt finanzieren müssen und auch nicht doppelt anrechnen können, haben die Gutachter diese Entlastung völlig zu Recht bei der Berechnung der Teilschlüsselmasse berücksichtigt. Sprich: Die 70 Millionen abgezogen. Logisch, nachvollziehbar und richtig. Ein Nullsummenspiel für die Kreise.

Da ich die Unruhe bei den Kreisen nachvollziehen kann, habe ich den Landräten und Kreispräsidenten das Angebot gemacht, sie in den nächsten zehn Tagen persönlich über das Gutachten zu informieren. Die Termine sind gemacht. Ich freue mich auf konstruktive Gespräche. Gestern habe ich mich mit dem Geschäftsführer des Landkreistages und mit dem Vorsitzenden Landrat Sager gesprochen. Bei allem Rollenverständnis für die Interessen eines Verbandes: Wir setzen uns jetzt zusammen und diskutieren über das Gutachten.

Auf der Basis des Gutachtens und der Gespräche mit den Kreisen werden wir Ende September im Kabinett über den Gesetzentwurf befinden. Erst auf dieser Grundlage sind dann verlässliche Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen möglich.

Letzte Änderung am Sonntag, 01 September 2013 16:46
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