Alkohol-Testkäufe mit Minderjährigen sind jetzt geregelt

Gesundheitsministerin Kristin Alheit: Prävention und Kontrolle gegen den Missbrauch von Alkohol bei Jugendlichen – Erlass regelt Alkohol-Testkäufe

 

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Foto: Lupo / pixelio.de

 

Kiel (LOZ). Mit einem Erlass hat das Gesundheitsministerium Rechtssicherheit in Bezug auf Alkohol- oder Tabaktestkäufe von Jugendlichen geschaffen. Darin ist geregelt, wie Ordnungsbehörden der Kreise und Städte mit mehr als 20.000 Einwohner mit Hilfe von Testkäufen die Einhaltung des Jugendschutzes überprüfen können.

Gesundheitsministerin Kristin Alheit betonte: „Prävention und Aufklärung gehört zu den wichtigen Mitteln, um Jugendliche vor Alkoholmissbrauch zu schützen. Dabei haben in erster Linie Eltern, Freunde und das Umfeld der Jugendlichen eine Vorbildfunktion. Neben Aufklärung müssen wir aber auch dafür sorgen, dass der Zugang zu Alkohol für Jugendliche erschwert wird. Wir haben daher die Möglichkeit für Alkoholtestkäufe geschaffen. Sie können ein wirksames Mittel sein, um die Einhaltung des Jugendschutzes zu überprüfen und zu verbessern“.

Begleitete Testkäufe mit Minderjährigen sind in Schleswig-Holstein jetzt für die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden unter folgenden Rahmenbedingungen zulässig (unter anderem):

• Die Testkäuferinnen und Testkäufer sind als Auszubildende oder Beamtenanwärterinnen bzw. Beamtenanwärter der Kommunen tätig
• Mindestalter der Testkäuferinnen und Testkäufer von 16 Jahren.
• Freiwilligkeit der Teilnahme der Jugendlichen an den Testkäufen.
• Einverständnis der Personensorgeberechtigten zu den Testkäufen.
• Begleitung durch eine erwachsene Amtsperson.
• Der Kauf der entgegen den Altersvorgaben des Jugendschutzgesetzes erworbenen Waren (Tabakwaren, Alkohol oder Bildträger) ist durch die begleitende Amtsperson rückabzuwickeln bzw. der Vorgang ist für Beweiszwecke zu sichern.
• Eine pädagogische Vor- und Nachbereitung mit den Jugendlichen ist erforderlich. In einer Schulung sind die Testkäuferinnen und Testkäufer vor dem Einsatz auf ihre Aufgabe und mögliche Konsequenzen vorzubereiten (Ziele, Einzelheiten zum Einsatz, mögliche Zeugenaussage bei Bußgeldverfahren usw.).

Letzte Änderung am Mittwoch, 06 November 2013 13:13
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