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Kiel (LOZ). Das Geflügelpest-Virus ist weiterhin in Schleswig-Holstein aktiv. So wurde es in den vergangenen Tagen bei weiteren Wildvögeln in Schleswig-Holstein nachgewiesen. Wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte, wurde jüngst der hochpathogene Geflügelpesterreger des Subtyps H5N5 bei einem Schwan im Kreis Steinburg, einer Ente im Kreis Rendsburg-Eckernförde und einem Kormoran aus der kreisfreien Stadt Neumünster festgestellt.

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Innenminister Stefan Studt: „Wir konnten die Fördersumme steigern und kommen notleidenden Kommunen entgegen“

 

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Kiel (LOZ). Für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren stehen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr insgesamt rund 55,3 Millionen Euro an Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm zur Verfügung. Die Landesregierung stimmte heute der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. Die Finanzierung des Städtebauförderungsprogramms erfolgt in der Regel zu je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Gemeinden. Auf jeden Euro des Bundes legen das Land und die geförderte Kommune jeweils einen weiteren Euro hinzu.

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Kiel (LOZ). Auf Vorschlag von Innenminister Stefan Studt (SPD) will Schleswig-Holstein Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen. Grundlage für die Entscheidung ist ein aktueller Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), nach dem es bei Kämpfen in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer gab wie noch nie, ein Drittel davon Kinder.

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Reinfeld (LOZ). In Schleswig-Holstein entsteht bis spätestens Ende 2018 eine Teststrecke für Elektro-Lkw. Mit rund 14 Millionen Euro fördert das Bundesumweltministerium das Pilotprojekt auf einem etwa sechs Kilometer langen Teilstück der Autobahn 1 in beiden Richtungen zwischen Reinfeld und Lübeck. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, überreichte den Förderbescheid heute in Reinfeld (Kreis Stormarn) an Ministerpräsident Torsten Albig.

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Gemeindetag, Städtebund, Städtetag und Landkreistag erwarten eine zügige Umsetzung der FAG-Reform und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die kommunale Aufgabenwahrnehmung

 

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(LOZ). „Wir erwarten von der Landesregierung nicht nur eine zügige und einvernehmliche Umsetzung der Urteile des Landesverfassungsgerichts gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden, sondern auch das klare Bekenntnis des Landes zu einer verbesserten finanziellen Ausstattung der schleswig-holsteinischen Kommunen“, so kommentiert der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein, den Auftritt von Staatssekretärin Söller-Winkler vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages.

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(LOZ). Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es am morgigen Donnerstag, 2. Februar, zu einem ersten Warnstreik in Schleswig-Holstein kommen. Aufgerufen werden alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein.

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