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Lübeck (LOZ). Die SPD Schleswig-Holstein hat auf einem dreitägigen Landesparteitag in Lübeck ihren Landesvorstand neu gewählt und die Landeslisten für die Landtagswahl am 7. Mai sowie die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Kandidatinnen und Kandidaten aus Stormarn wurden in wichtige Ämter gewählt und erhielten vordere Listenplätze.

Kiel (LOZ). Angesichts des bevorstehenden Jahreswechsel und der im Frühjahr anstehenden Landtagswahl mahnt der Flüchtlingsbeauftragte im Land Schleswig-Holstein, weiterhin eine besonnene Flüchtlingspolitik zu betreiben. Es gebe keinen Grund zur Hysterie.

Kontrolle von Chemikalien, Elektrogeräten und Reinigungsmitteln wird gestärkt

 

Kiel (LOZ). Um Chemikalien, Reinigungsmittel, Elektrogeräte, Verbrennungsmotoren und andere Produkte besser kontrollieren zu können, bündelt Schleswig-Holstein von 2017 an wesentliche Bereiche der Marktüberwachung. Dazu werden die Aufgaben von den Kommunen übernommen und in einer Landesbehörde konzentriert. "Damit stärken wir die Marktüberwachung deutlich und verbessern den Schutz von Mensch und Umwelt. Denn von Waren, die nicht den einheitlichen europäischen Standards entsprechen, können Risiken ausgehen. Eine effiziente Überwachung dient der Sicherheit", sagte Umweltminister Robert Habeck heute.

Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Wäldern sind weiter in einem stabilen Zustand. Das zeigt der diesjährige Waldzustandsbericht, der heute (28. Dezember 2016) veröffentlicht wurde. "Gerade für ein waldarmes Land wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass es den Wäldern gut geht. Wälder sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern sie bieten uns Raum für Erholung. Obendrein haben sie auch eine wirtschaftliche Funktion", sagte Umweltminister Robert Habeck. "Ziel der Landesregierung ist es, den Wald in seiner Vielfalt zu erhalten, ihn robuster gegen klimatische Veränderungen zu entwickeln und durch abgestimmte forstliche Maßnahmen naturnah und nachhaltig zu bewirtschaften."

(LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein und alle Aufsichtsgremien auf, die mit einem öffentlichen Auftrag versehenen Unternehmen der Finanzdienstleistungsbereiche wieder mehr dem Gemeinwohl zu verpflichten und die Aufsichtspflichten ernster zu nehmen.

Martin Habersaat stellt Neuerungen im neuen Jahr vor

 

(LOZ). In seiner Dezember-Sitzung hat der schleswig-holsteinische Landtag den Haushalt für 2017 beschlossen. Es ist der erste Haushalt seit 1969, der keine neuen Schulden einplant, nachdem es Finanzministerin Monika Heinold bereits 2013, 2015 und vermutlich auch 2016 gelungen ist, im Haushaltsvollzug ein Plus zu erwirtschaften.

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