Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken der „Reichsbürgerbewegung“

 

Kiel (LOZ). Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld hat vor einem Erstarken der sogenannten Reichsbürgerbewegung gewarnt. „Die Szene wird zunehmend aktiver“, sagte Büddefeld in Kiel. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. „Reichsbürger sind trotz ihres teilweise abstrusen Denkens und Verhaltens keine harmlosen Spinner“, warnte Büddefeld. Zu gewaltsamen Übergriffen auf Behördenmitarbeiter sei es jedoch bislang nicht gekommen.

Kabinett beschließt Entwürfe der neuen Regionalpläne - Anhörung startet Ende Dezember

 

Kiel (LOZ). Das Kabinett hat heute die Entwürfe der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. "Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen. Nach Abwägung aller objektiven Kriterien haben wir 1,98 Prozent Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen, die unter dem Strich mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur verbunden sind. 98 Prozent des Landes werden von Windenergieanlagen freigehalten werden", sagte Albig im Anschluss an die Sitzung in Kiel. Damit könne das Land sein energiepolitisches Ziel verwirklichen, durch Windkraft an Land einen gewichtigen Beitrag zu einer bezahlbaren Energiewende zu leisten.

Geflügelpest-Virus bei Wildvögeln in Schleswig-Holstein nachgewiesen –Sperrbezirke werden errichtet

 

 

Kiel (LOZ). In Schleswig-Holstein ist bei mehreren verendeten Wildvögeln erstmals der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. Eine entsprechende Bestätigung erhielt das Landwirtschaftsministerium heute (8. November 2016) vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI), dem nationalen Referenzlabor für aviäre Influenza. Die in der Geflügelpest-Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wie die Errichtung von Sperrbezirken mit Beschränkungen für Geflügelhalter werden unverzüglich eingeleitet. Zudem müssen Tiere in Freilandhaltung landesweit aufgestallt werden.

Bildungsministerin Ernst: „Ausbildung muss mit Veränderungen der Arbeitswelt Schritt halten“

 

Kiel (LOZ). Mehr als 150 Gäste aus Schulen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsverwaltung kamen auf Einladung des Bildungsministeriums in das Regionale Berufsbildungszentrum Wirtschaft nach Kiel, um über die Zukunft der dualen Ausbildung zu beraten. Mit dabei war auch Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Kiel (LOZ). Die Justiz in Schleswig-Holstein wird durch die Öffnung digitaler Kommunikationswege noch bürgerfreundlicher und effizienter. Der elektronische Rechtsverkehr wird ab heute beim Sozialgericht, dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft in Itzehoe sowie zum 1. Dezember 2016 beim Amtsgericht Itzehoe für alle Verfahren eröffnet.

Kiel (LOZ). Im Herbst jeden Jahres stehen in Städten und Gemeinden die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Auch das Land Schleswig-Holstein berät dieser Tage seinen Haushalt 2017. Gleichzeitig gab es auf Bundesebene eine Verständigung über die Zukunft des 2019 auslaufenden Länderfinanzausgleichs. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, nimmt das zum Anlass für einen Blick auf die Landesfinanzen und für ein Lob an Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90 / Die Grünen). Habersaat: „Wir gehören nicht mehr zu den Kellerkindern, sogar beim Schuldenstand je Einwohner wird es ab 2019 keine Auffälligkeit mehr geben. Es bleibt viel zu tun, aber bis hierher kann man einfach einmal sagen: Gut gemacht!“

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