Bündnis von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft erforderlich

 

Kiel (LOZ). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert alle Beteiligten auf, die unerträglichen und sinnlosen Debatten um die HSH-Nordbank zu beenden und endlich lösungsorientiert zu diskutieren.

Kiel (LOZ). Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, zeigt sich enttäuscht von der jetzt beschlossenen SGB II-Änderung. „Die Gesetzesänderung enthält zwar einzelne positive Punkte. Unbefriedigend ist aber, dass trotz vieler konstruktiver Vorschläge so wenig umgesetzt wurde. Damit ist auch das Hauptanliegen dieser Reform, das Recht zu vereinfachen, nicht erfüllt worden“, sagte die Bürgerbeauftragte heute in Kiel.

(LOZ). Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Alle eingereichten Anträge wurden angenommen, wobei die Versammlung hier und da kleine Anpassungen vornahm. "Abgeschlossen ist die Arbeit am Wahlprogramm noch nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle. "Auf dem kommenden Parteitag im Oktober werden wir das Programm ergänzen und verschiedene Punkte konkretisieren."

"Wir stellen Weichen für mehr Qualität, neue Projekte und einheitliche Tarife"

 

Kiel (LOZ). Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein steht vor einem großen Qualitäts-Sprung: Nachdem sich Bund und Länder bei den Verhandlungen zur Neuregelung des künftigen Eisenbahnrechts in Deutschland auf eine Deckelung der Stations- und Trassenpreise verständigt haben, ist klar: Bis zum Jahr 2031 stehen Schleswig-Holstein aus dem bundesweiten 8,2-Milliarden-Topf an sogenannten Regionalisierungsmitteln jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in den letzten Jahren.

Innenminister Stefan Studt: „Die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Konzept gut für die Zukunft aufgestellt sind“

 

Kiel (LOZ). Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein werden reduziert. Das hat Innenminister Stefan Studt in Kiel bekannt gegeben: „Die Flüchtlingszahlen sind weiterhin rückläufig, die Auslastung der Einrichtungen ist gering. Die Gesellschaft erwartet zu Recht einen verantwortungsvollen und ausgewogenen Umgang mit Ressourcen. Daher wird das Land Schleswig-Holstein die Strukturen der Erstaufnahme flexibel an die Gegebenheiten anpassen“, sagte Studt.

Martin Habersaat freut sich über ein gelungenes Gastschulabkommen

 

(LOZ). Schüler sind willkommen im jeweils anderen Land - das ist die wichtigste Botschaft des neuen Gastschulabkommens, das Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst und ihr Hamburger Kollege Ties Rabe jetzt vorgestellt haben. Ab dem Schuljahr 2017/18 können Schülerinnen und Schüler aus Hamburg und Schleswig-Holstein erstmals ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen beiderseits der Landesgrenze besuchen.

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